KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Der Bundesrat hat zum einen die im Dezember beschlossenen Massnahmen um fünf Wochen verlängert: Restaurants, Kulturbetriebe, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen bleiben bis Ende Februar geschlossen. Zum anderen hat er neue Massnahmen beschlossen: Neu werden ab Montag, 18. Januar Läden für Güter des nicht-täglichen Bedarfs geschlossen.

Während die Neuansteckungs-, Todesfall- und Hospitalisierungszahlen aktuell deutlich sinken, verschärft der Bundesrat mit dem heutigen Beschluss die Massnahmen und stürzt so noch grössere Teile der KMU-Wirtschaft in wirtschaftliche Nöte. Die Schliessung der Läden für Güter des nicht-täglichen Bedarfs, welche mustergültige Schutzkonzepte haben und keine Ansteckungsherde sind, ist für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) nicht nachvollziehbar. Die Umsetzung des Härtefall-Programms muss im Kanton Zürich nun mit aller Kraft vorangetrieben werden. Zudem darf Zürich die angepassten Hürden des Bundes auf keinen Fall erhöhen. Denn die notleidenden KMU brauchen endlich Perspektiven.

Mit der Schliessung spitzt sich die Lage für die Restaurants, Hotels sowie die Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen seit dem 22. Dezember 2020 täglich zu. Da das Härtefall-Paket im Kanton Zürich Ende November und somit vor den einschneidenden Massnahmen geschnürt wurde, braucht es sofort ein 2. Härtefall-Programm, welches die Realität der Unternehmen berücksichtigt. Die Hürden zum Erhalt von Beiträgen wurden im 1. Programm offensichtlich zu hoch angesetzt. Vielen krisengeplagte Unternehmen wird so Hilfe verwehrt, obschon sie hohe Einbussen zu verzeichnen haben und laufend weitere Fixkosten anfallen. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist klar, dass die Hürden nun spürbar gesenkt werden müssen.

Der Bundesrat hat an der heutigen Medienkonferenz in Aussicht gestellt, die Schliessung der Restaurants sowie der Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen um fünf Wochen bis Ende Februar zu verlängern. Den abschliessenden Entscheid hierzu will er am 13. Januar 2021 fällen. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) lehnt den Vorschlag auf Kosten der Wirtschaft entschieden ab, da die Massnahmen in keinem Verhältnis zur Wirkung stehen. Besorgniserregend dabei ist, dass der Bundesrat den betroffenen Branchen keine Perspektiven für eine Wiedereröffnung und zu finanzieller Soforthilfe aufzeigen kann. Auch der Kanton Zürich steht in der Pflicht und sollte nun umgehend tätig werden. Er muss die Hürden für die Auszahlung von Härtefallgelder klar senken.

Die ZKB stellt ab dem 4. Januar 2021 zusätzlich 300 Millionen Franken an Krediten für KMU zur Verfügung, die von der Corona-Krise betroffen sind. Solide aufgestellte Firmen sollen rasch und unbürokratisch Unterstützung erhalten.

Der Regierungsrat hat am 11. November 2020 den Entwurf des Covid-19-Härtefallprogramms beschlossen und dem Kantonsrat zur Beratung und Beschlussfassung zugestellt. Der Kantonsrat hat die Vorlage am 14. Dezember 2020 einstimmig beschlossen. Nach heutiger Planung können Gesuche ab dem 1. Februar 2021 eingereicht werden, und die Auszahlung erfolgt ab Mitte März.

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31. März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. Januar 2021 in Kraft

Die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, welche der Bundesrat am heutigen Freitag, 18. Dezember vorgestellt hat, sind für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) schwer nachvollziehbar. Die Landesregierung hat auf Druck der Kantone die erst kürzlich getroffenen einschneidenden Massnahmen bestätigt und in verschiedenen Bereichen nochmals verstärkt. Dies, obschon neue Zahlen vom BAG zeigen, dass sowohl Restaurants wie auch der Detailhandel Orte sind, in welchem der Virus in einem verschwindend kleinen Ausmass übertragen wird. Anstatt den Entscheid von letzter Woche zu korrigieren, verschlimmert der Bundesrat diesen nun mit einem Lockdown für verschiedene Branchen. Leidtragende sind Tausende von KMU, welche mustergültige Schutzkonzepte erarbeitet hatten und so für die Sicherheit der Bevölkerung sorgten.

Die wirtschaftliche Situation der KMU hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Dies zeigt eine Kurzumfrage, die der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) diese Woche bei seinen Mitgliedern durchgeführt hat. 6.6 Prozent der KMU im Kanton Zürich geben an, dass ihre Existenz massiv gefährdet und ihr Fortbestand nicht gesichert sei. Dieser Wert ist seit dem Sommer stark gestiegen (Vergleich Juli 2020: 3.8 Prozent). Auch die mittelfristigen Zukunftsaussichten der KMU werden zunehmend schlechter eingeschätzt. Kommunikation und Glaubwürdigkeit der Behörden werden sehr kritisch gesehen, ebenso einzelne der verordneten Massnahmen.

Die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, welche der Bundesrat am Freitag, 11. Dezember vorgestellt hat, sind für den KGV nicht akzeptabel. Gastronomie, der Detailhandel sowie kleingewerbliche Betriebe werden überdurchschnittlich hart getroffen. Eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 19 Uhr kommt in der Praxis quasi einem Berufsverbot/Lockdown gleich. Entschädigungen für die betroffenen KMU müssen nun umgehend fliessen und die entgangenen Gewinne 100 Prozent ausgeglichen werden. Die Härtefall-Hürden in den Gesetzen/Verordnungen müssen klar abgebaut und zugunsten der KMU angepasst werden.