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Massnahmen des Bundesrates: Weg aus der Pandemie bleibt unübersichtlich

Der Beschluss des Bundesrates, die Quarantäne und Homeoffice-Pflicht bis Ende Februar, die 2G-(plus) Regeln vorerst bis Ende März zu verlängern, nimmt der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) zur Kenntnis. Für den KGV ist es nicht zielführend, einschneidende Massnahmen auf Vorrat festzulegen. Sollte sich die Situation in den Spitälern weiter entspannen, braucht es für den KGV eine sofortige Anpassung des geltenden Regimes.

KGV begrüsst Anpassung des Quarantäneregimes – Massnahmen auf Vorrat lehnt er ab

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Dauer von Isolation und Quarantäne ab sofort auf fünf Tage zu verkürzen. Diesen Schritt begrüsst der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich. Die vorgeschlagene Weiterführung der bisherigen Maßnahmen lehnt der KGV ab.

Bundesrat: Unbedachte Verschärfungen zu einem fragwürdigen Zeitpunkt

Für den KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich (KGV) war immer klar, dass das breite Impfen, Boostern, Testen, Umsetzen von Schutzkonzepten, Einhalten der Hygienemassnahmen und das professionelle Contact-Tracing die einzigen verhältnismässigen Massnahmen sind, um Ansteckungswellen einzudämmen. Die vom Bundesrat heute getroffenen Massnahmen hingegen sind einseitig, kommen in einem fragwürdigen Moment und wirken so abermals unbedacht.

Steuerfusssenkung: Eine kleinstmögliche Verbesserung – mehr nicht

Mit der Festsetzung des Steuerfusses hat heute der Zürcher Kantonsrat den bisherigen Steuerfuss um ein Prozent auf 99 Prozent gesenkt. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich handelt es sich bei dieser kleinstmöglichen Verbesserung einzig um ein Signal für die Zukunft. Weitere Steuersenkungen sind für den Kanton Zürich dringend nötig und problemlos machbar.

Bedachte, ruhige Handlungsweise des Bundesrats gefordert

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich kommen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen verfrüht. Angezeigt wäre nun die aktuellen – erst kürzlich angepassten - Corona-Massnahmen konsequent umzusetzen und später punktuell zu verbessern. Die kommenden Weihnachstage helfen zudem, die schwierige Pandemiesituation zu entspannen.

Energiegesetz: Ein bedauerlicher Entscheid

Die Mehrheit der Zürcher Stimmbevölkerung hat heute dem kantonalen Energiegesetz zugestimmt. Statt einer pragmatischen Lösung erhält der Kanton Zürich eine der rigidesten Energievorschriften schweizweit. Statt weitere Anreize zu schaffen, wird nun ein Zwang eingeführt. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) bedauert den Entscheid. Für die von den neuen gesetzlichen Auflagen betroffenen KMU entsteht ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil.

KGV erfreut über klare Ablehnung der «99%-Initiative»

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich ist über die heutige deutliche Ablehnung der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» hocherfreut. Einmal mehr hat das Stimmvolk Weitsicht bewiesen und diese für die Wirtschaft und Gesellschaft äusserst schädliche Initiative klar verworfen.

Vorgehen des Bundesrats: Zögerlich und zaghaft

Das heute skizzierte Vorgehen des Bundesrats ist für den KMU- und Gewerbeverband zu zögerlich und zu zaghaft. Die aktuelle Situation mit ausreichend Impfmöglichkeiten und sehr wenigen Hospitalisierungen wäre eigentlich der Startpunkt, die Normalisierungsphase der Pandemiebekämpfung ohne Wenn und Aber einzuläuten. Denn nach wie vor sind ganze Branchen von Einschränkungen des Bundes betroffen. Der KGV fordert, dass spätestens per 1. September Schluss sein muss mit den Massnahmen.

Homeoffice-Regime des Bundesrates für KMU nicht praktikabel

Der KGV begrüsst den Entscheid des Bundesrates, den Gastronomiebetrieben die Öffnung auch in Innenräumen zu erlauben. Auch die Anpassung der Quarantäneregelung ist richtig. Sie dürfte Erleichterungen für Tourismus und Hotellerie bringen. Die Verknüpfung der Aufhebung der Homeoffice-Pflicht an repetitive Tests lehnt der KGV hingegen ab, da diese für viele KMU nicht praktikabel ist.

Zu zögerlicher Ausweg aus der Pandemie

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) nimmt die geplanten Lockerungs-Schritte vom Bundesrat zur Kenntnis. Aufgrund der sinkenden Fallzahlen, der sich progressiv entwickelnden Impfquote und den flächendeckenden Tests wäre eine sofortige Aufhebung aller Einschränkungen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzkonzepte vertretbar. Denn der Wirtschafts- und Tourismuskanton Zürich ist dringend auf stimulierende Impulse angewiesen.