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Bundesrat geht zu wenig weit – weitergehende Öffnungen mit gezieltem Schutz wäre bessere Pandemiebekämpfung

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) gehen die heutigen Entscheide des Bundesrates zu wenig weit. Das Festhalten an der Homeoffice-Pflicht ist ein klarer Fehler. Der KGV begrüsst, dass der bisherige Grundsatz «teil geschlossen» = «ganz geschlossen» bei der Berücksichtigung der Härtefall-Hilfen weitergeführt wird.

Bundesrat definitiv in Corona-Sackgasse angekommen

Der Bundesrat bestätigt heute seinen übervorsichtigen Corona-Kurs und verzichtet auf Lockerungen bei den wirtschaftsschädigenden Massnahmen. Den betroffenen Branchen fehlen nach dem heutigen Nicht-Öffnungsentscheid weiter jegliche Perspektiven. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) stellt fest: Der Bundesrat hat sich mit seiner ungenügenden Krisen-Bewältigung definitiv in eine Corona-Sackgasse manövriert. Die stetig steigenden Begleitschäden nimmt er dabei offenbar bewusst in Kauf.

Bundesrat präsentiert seinen Nicht-Öffnungsfahrplan

Der Bundesrat möchte heute keine weiteren konkreten Öffnungsschritte entscheiden. Er begründet seine Zögerlichkeit mit der unsicheren epidemiologischen Lage und seinen mathematischen Modellen, welche die Kriterien für Öffnungen aktuell nicht erfüllen. Die grossen vorhandenen Reserven dank tiefen Hospitalisierungen und aktueller Untersterblichkeit werden gänzlich verkannt. Dies geschieht auf Kosten der betroffenen Branchen. Nachgelagert dürften dann die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten werden. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) agiert der Bundesrat weiterhin mutlos. Die Perspektivlosigkeit wird für Tausende KMU immer grösser.

Mehr Mittel für Zürcher Härtefallprogramm – Regierung entscheidet mit Weitsicht

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) begrüsst die vom Regierungsrat beantragten zusätzlichen Mittel für das Härtefallprogramm. Notleidende Unternehmen müssen rasch und umfassend unterstützt werden. Es ist folgerichtig, dass der Regierungsrat bereits Mittel für eine 3. Zuteilungsrunde vorsieht. Für diese 3. Runde müssen auf Stufe Bund die Kriterien und somit die Hürden für die betroffenen Unternehmen klar gesenkt werden.

Bundesrat mit wenig Kompromissbereitschaft – Entschädigungen für KMU müssen nun angepasst werden

Heute steht fest: Der Bundesrat setzt seine harte Massnahmenpolitik zur Pandemie-Bekämpfung durch und zeigt dabei wenig Kompromissbereitschaft. Die Stimmen aus der KMU-Wirtschaft, von Verbänden und vielen Kantonen wurden vom Bundesrat grösstenteils ignoriert. Durch das Vorgehen des Bundesrates und den beschlossenen Öffnungsschritten fehlt vielen KMU weiterhin eine existenzsichernde Perspektive. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist klar: Die Härtefall-Hilfe muss im Sinne der KMU angepasst, eine griffige Teststrategie mit Massentests im Kanton Zürich schnellstmöglich aufgegleist werden.

Vorschlag des Bundesrates: Lockerungen für KMU-Wirtschaft viel zu zaghaft

Der vom Bundesrat skizzierte Weg aus dem Lockdown geht aus Sicht des KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) einseitig zu Lasten der KMU-Wirtschaft und ist somit nicht tragbar. Der betroffenen KMU-Wirtschaft fehlt nach wie vor eine akzeptable Perspektive, höhere Härtefallgelder hin oder her. Die Gesamtsituation und Zukunftsaussichten für viele KMU würde sich mit der Verlängerung des Lockdowns dramatisch verschlechtern. Der KGV lehnt eine Null-Risiko Strategie dezidiert ab.

Erweitertes Härtefallprogramm im Kanton Zürich – ein Schritt in die richtige Richtung

Der Zürcher Regierungsrat hat mit dem heute vorgestellten erweiterten Härtefallprogramm den Ernst der Lage erkannt und wie vom KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) gefordert, wichtige Korrekturen vorgenommen. Die Fehler des 1. Härtefallprogramms werden mit der 2. Zuteilungsrunde behoben, auch wenn dadurch wertvolle Zeit verloren ging. Ob der gesprochene Zusatzkredit reichen wird, alle aufgrund der Covid-Massnahmen wirtschaftlich schwer angeschlagenen KMU zu retten, bezweifelt der KGV stark.

Medienmitteilung: Harte Verschärfungen der Massnahmen- ein Affront gegenüber der KMU-Wirtschaft

Während die Neuansteckungs-, Todesfall- und Hospitalisierungszahlen aktuell deutlich sinken, verschärft der Bundesrat mit dem heutigen Beschluss die Massnahmen und stürzt so noch grössere Teile der KMU-Wirtschaft in wirtschaftliche Nöte. Die Schliessung der Läden für Güter des nicht-täglichen Bedarfs, welche mustergültige Schutzkonzepte haben und keine Ansteckungsherde sind, ist für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) nicht nachvollziehbar. Die Umsetzung des Härtefall-Programms muss im Kanton Zürich nun mit aller Kraft vorangetrieben werden. Zudem darf Zürich die angepassten Hürden des Bundes auf keinen Fall erhöhen. Denn die notleidenden KMU brauchen endlich Perspektiven.

Es braucht sofort ein 2. Härtefall-Programm für betroffene Unternehmen im Kanton Zürich

Mit der Schliessung spitzt sich die Lage für die Restaurants, Hotels sowie die Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen seit dem 22. Dezember 2020 täglich zu. Da das Härtefall-Paket im Kanton Zürich Ende November und somit vor den einschneidenden Massnahmen geschnürt wurde, braucht es sofort ein 2. Härtefall-Programm, welches die Realität der Unternehmen berücksichtigt. Die Hürden zum Erhalt von Beiträgen wurden im 1. Programm offensichtlich zu hoch angesetzt. Vielen krisengeplagte Unternehmen wird so Hilfe verwehrt, obschon sie hohe Einbussen zu verzeichnen haben und laufend weitere Fixkosten anfallen. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist klar, dass die Hürden nun spürbar gesenkt werden müssen.

Nach Bundesratsentscheid: Weiterhin keine Perspektive für die betroffenen KMU

Der Bundesrat hat an der heutigen Medienkonferenz in Aussicht gestellt, die Schliessung der Restaurants sowie der Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen um fünf Wochen bis Ende Februar zu verlängern. Den abschliessenden Entscheid hierzu will er am 13. Januar 2021 fällen. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) lehnt den Vorschlag auf Kosten der Wirtschaft entschieden ab, da die Massnahmen in keinem Verhältnis zur Wirkung stehen. Besorgniserregend dabei ist, dass der Bundesrat den betroffenen Branchen keine Perspektiven für eine Wiedereröffnung und zu finanzieller Soforthilfe aufzeigen kann. Auch der Kanton Zürich steht in der Pflicht und sollte nun umgehend tätig werden. Er muss die Hürden für die Auszahlung von Härtefallgelder klar senken.