Nein zur Prämienentlastungsinitiative
Die Initiative der SP verlangt, dass keine versicherte Person mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezahlen muss. Dies würde für Bund und Kantone massive Mehrkosten von bis zu 8 Mrd. Franken jährlich verursachen. Ebenso würden die Ursachen der stetig steigenden Gesundheitskosten nicht gelöst werden. Der moderate indirekte Gegenvorschlag des Parlaments sieht verpflichtende und leichte höhere Prämienverbilligungen für die Kantone vor.
Meinung KGV: Der KGV lehnt die Initiative ab. Bund und Kantone könnten die massiven Mehrkosten nur durch Steuererhöhungen tragen. Diese würden die KMU wiederum stark belasten.
Parole: Nein
Ja zur Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass)
Die Vorlage will den Weg für eine höhere Stromproduktion mit Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen im Inland ebnen. Damit soll ein Strommangel im Winter möglichst verhindert werden. In allen Stromproduktionsbereichen soll es künftig einen Vorrang gegenüber dem Naturschutz geben. Im Fokus stehen 16 Wasserkraftprojekte. Hier sollen die Verfahren beschleunigt werden.
Meinung KGV: Auch wenn der „Mantelerlass“ den künftigen Strombedarf nicht vollständig decken wird, geht die Stärkung der inländischen Produktion in die richtige Richtung. Ein genereller Solarzwang für Private konnte im Parlament verhindert werden.
Parole: Ja
Vorlagen ohne Gewerberelevanz
- Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
- Kostenbremse-Initiative
Keine kantonalen Vorlagen am 9. Juni 2024.
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