KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Sie wünschen sich eine kompakte Übersicht, was im KGV und der KMU-Landschaft in den letzten Wochen los war? Eine solche Übersicht bieten wir! Veranstaltungen, Medienmitteilungen und News der letzten Wochen werden unter «Aktuelles aus dem KGV» kurz und prägnant präsentiert.

Die Pläne für Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich sind im Kantonsrat angekommen. Die geplante Anpassung am Pistensystem des wichtigsten Schweizer Landesflughafens ist überfällig und wichtig – sie bringt mehr Pünktlichkeit, mehr Stabilität und mehr Nachtruhe für alle. Zudem werden Arbeitsplätze im und um den Flughafen gesichert.

Am 18. Juni stehen die nächsten Abstimmungen an. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) lehnt das Klimaschutz-Gesetz ab. Der Umsetzungsvorlage der OECD-Mindeststeuer stimmt der KGV zu. Hier die wichtigsten Argumenten zu den beiden Vorlagen.

Mit der Teilsperrung der Bellerivestrasse zu Versuchszwecken nimmt die Stadt Zürich ihre überkommunale Verantwortung nicht wahr. Die Kosten für den Versuch müssen von Gewerbe und Berufstätigen getragen werden. Die Seegemeinden müssen sich nun endlich wehren und der Kanton muss seine Aufsichtsrolle wahrnehmen und den Versuch verhindern. Langfristig braucht der Bezirk Meilen einen Seetunnel.

Der Bundesrat hat entschieden, die sogenannten Covid-Kredite bis 500'000 Franken mit 1,5 Prozent zu verzinsen. Kredite über eine halbe Million wurden bereits seit längerer Zeit verzinst. Allerdings nur mit einem Zins von 0,5 Prozent. Per 31. März hat sich der Zins auf 2 Prozent erhöht. Für den sgv ist dieser Entscheid nicht gerechtfertigt und kommt in einem ungünstigen Zeitpunkt.

Am 18. Juni stehen die nächsten Abstimmungen an. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) lehnt das Klimaschutz-Gesetz ab. Vor neuen Klimaschutz-Massnahmen müssen erst die bestehenden Stromprobleme gelöst werden. Unter diesem Aspekt sind die im Klimaschutz-Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen überambitioniert und gefährden die Wirtschaft und somit den Wohlstand. Der Umsetzungsvorlage der OECD-Mindeststeuer stimmt der KGV zu. Steuereinnahmen bleiben damit in der Schweiz, die Rechtssicherheit wird nicht gefährdet.

Mit dem neuen Datenschutzgesetz (DSG), das am 1. September 2023 in Kraft tritt, nimmt der Aufwand zur Datenschutz-Compliance auch für Gewerbebetriebe zu. Mit einem Merkblatt vom sgv wollen wir KMU informieren und mittels Mustertexten Hilfen für die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts in ihren Unternehmen geben.

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich bedauert die verpasste bürgerliche Wende bei der Kantonsratswahl vom 12. Februar 2023. Die links-grüne Mehrheit von 2019 wurde nochmals äussert knapp bestätigt. Der KGV ruft die bürgerlichen Parteien von SVP, FDP und Mitte auf, den Schulterschluss für eine KMU-freundliche Politik weiterzuführen und sich gemeinsam für den Wirtschaftsstandort Zürich einzusetzen.

Die bürgerliche Mehrheit in der Zürcher Regierung ist gesichert. Mit der Wahl der bisherigen Kandidaten bleiben die Mehrheitsverhältnisse in der Exekutive in bürgerlicher Hand. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist erleichtert darüber. Gleichzeitig ist für den KGV klar, dass es nach der geschafften Wiederwahl dringend neue Impulse braucht, um das KMU-freundliche Umfeld im Kanton Zürich zu sichern und gegenüber den Nachbarkantonen nicht den Anschluss zu verlieren. Bedauert wird die Nichtwahl von Peter Grünenfelder (FDP) in den Regierungsrat.

Der Kantonsrat hat am 30. Januar dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) zugestimmt. Mit der Aufnahme des Kriteriums „Preisniveau-Klausel“ hat der Kantonsrat die ungenügende Vorlage mit der Handschrift des Baudirektors Martin Neukom in wesentlichen Punkten korrigiert. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) hat sich für die Aufnahme des Kriteriums stark gemacht und sich aktiv in den Prozess eingebracht.