Berechnungen des KGV zeigen, dass Unternehmen, welche wegen den staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Covid-Virus hohe Umsatzeinbussen zu beklagen haben, nicht auf die Hilfe des 1. Härtefall-Programms im Kanton Zürich zählen werden können. Die Hürden mit einem zu belegenden Umsatzrückgang von mind. 50 Prozent und dem gleichzeitigen Einrechnen von Kurzarbeit und Erwerbsersatz wurden im November 2020 klar zu hoch gesetzt. Gerade Unternehmen, welche seit dem 22. Dezember in den Lockdown verbannt wurden, sind nun auf schnelle Hilfe angewiesen. Für den KGV ist klar: Wo die staatlichen Massnahmen zur Covid-Bekämpfung Schaden bei Unternehmen anrichten, soll der Staat auch dafür aufkommen müssen.
Der KGV fordert den Zürcher Regierungsrat und das Parlament auf, umgehend ein 2. Härtefall-Programm zu schnüren, welches die aktuelle Situation angemessen berücksichtigt. Die Hürden sind so zu senken, dass das Programm für die krisengeplagten Unternehmen aus allen Branchen greift. Im Kanton Zürich dürfen diese nicht höher sein, als dies die Mindestvorgaben des Bundes vorsehen. Künftige Anpassungen des Bundes sollten automatisch übernommen werden. Kurzarbeitsentschädigungen und Erwerbsersatz dürfen im Kanton Zürich nicht mehr als Bestandteil des Umsatzes gerechnet werden.
Gelder aus dem 1. Programm, welche wegen zu hoher Hürden nicht beansprucht werden, müssen umgehend zur Soforthilfe verwendet werden bzw. in das 2. Programm fliessen. Dazu sind weitere Finanzmittel für das 2. Programm bereitzustellen. Von weiteren (Überbrückungs-)Krediten rät der KGV ab, da sie die Schuldenlast von kleinen und mittleren Unternehmen unnötig erhöhen und zu gefährlichen Schuldenfallen werden können.
Die Lage ist für viele Betriebe dramatisch. Betroffene KMU dürfen nicht mehr länger vertröstet werden. Jetzt braucht es flächendeckend Schadenersatzzahlungen für die Schäden, welche durch die staatlichen Massnahmen zur Covid-Bekämpfung bei den Unternehmen verursacht wurden.
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