Medienmitteilungen

Energiegesetz: Ein bedauerlicher Entscheid

Die Mehrheit der Zürcher Stimmbevölkerung hat heute dem kantonalen Energiegesetz zugestimmt. Statt einer pragmatischen Lösung erhält der Kanton Zürich eine der rigidesten Energievorschriften schweizweit. Statt weitere Anreize zu schaffen, wird nun ein Zwang eingeführt. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) bedauert den Entscheid. Für die von den neuen gesetzlichen Auflagen betroffenen KMU entsteht ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil.

KGV erfreut über klare Ablehnung der «99%-Initiative»

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich ist über die heutige deutliche Ablehnung der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» hocherfreut. Einmal mehr hat das Stimmvolk Weitsicht bewiesen und diese für die Wirtschaft und Gesellschaft äusserst schädliche Initiative klar verworfen.

Vorgehen des Bundesrats: Zögerlich und zaghaft

Das heute skizzierte Vorgehen des Bundesrats ist für den KMU- und Gewerbeverband zu zögerlich und zu zaghaft. Die aktuelle Situation mit ausreichend Impfmöglichkeiten und sehr wenigen Hospitalisierungen wäre eigentlich der Startpunkt, die Normalisierungsphase der Pandemiebekämpfung ohne Wenn und Aber einzuläuten. Denn nach wie vor sind ganze Branchen von Einschränkungen des Bundes betroffen. Der KGV fordert, dass spätestens per 1. September Schluss sein muss mit den Massnahmen.

Homeoffice-Regime des Bundesrates für KMU nicht praktikabel

Der KGV begrüsst den Entscheid des Bundesrates, den Gastronomiebetrieben die Öffnung auch in Innenräumen zu erlauben. Auch die Anpassung der Quarantäneregelung ist richtig. Sie dürfte Erleichterungen für Tourismus und Hotellerie bringen. Die Verknüpfung der Aufhebung der Homeoffice-Pflicht an repetitive Tests lehnt der KGV hingegen ab, da diese für viele KMU nicht praktikabel ist.

Zu zögerlicher Ausweg aus der Pandemie

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) nimmt die geplanten Lockerungs-Schritte vom Bundesrat zur Kenntnis. Aufgrund der sinkenden Fallzahlen, der sich progressiv entwickelnden Impfquote und den flächendeckenden Tests wäre eine sofortige Aufhebung aller Einschränkungen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzkonzepte vertretbar. Denn der Wirtschafts- und Tourismuskanton Zürich ist dringend auf stimulierende Impulse angewiesen.

Bundesrat geht zu wenig weit – weitergehende Öffnungen mit gezieltem Schutz wäre bessere Pandemiebekämpfung

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) gehen die heutigen Entscheide des Bundesrates zu wenig weit. Das Festhalten an der Homeoffice-Pflicht ist ein klarer Fehler. Der KGV begrüsst, dass der bisherige Grundsatz «teil geschlossen» = «ganz geschlossen» bei der Berücksichtigung der Härtefall-Hilfen weitergeführt wird.

Bundesrat definitiv in Corona-Sackgasse angekommen

Der Bundesrat bestätigt heute seinen übervorsichtigen Corona-Kurs und verzichtet auf Lockerungen bei den wirtschaftsschädigenden Massnahmen. Den betroffenen Branchen fehlen nach dem heutigen Nicht-Öffnungsentscheid weiter jegliche Perspektiven. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) stellt fest: Der Bundesrat hat sich mit seiner ungenügenden Krisen-Bewältigung definitiv in eine Corona-Sackgasse manövriert. Die stetig steigenden Begleitschäden nimmt er dabei offenbar bewusst in Kauf.

Bundesrat präsentiert seinen Nicht-Öffnungsfahrplan

Der Bundesrat möchte heute keine weiteren konkreten Öffnungsschritte entscheiden. Er begründet seine Zögerlichkeit mit der unsicheren epidemiologischen Lage und seinen mathematischen Modellen, welche die Kriterien für Öffnungen aktuell nicht erfüllen. Die grossen vorhandenen Reserven dank tiefen Hospitalisierungen und aktueller Untersterblichkeit werden gänzlich verkannt. Dies geschieht auf Kosten der betroffenen Branchen. Nachgelagert dürften dann die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten werden. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) agiert der Bundesrat weiterhin mutlos. Die Perspektivlosigkeit wird für Tausende KMU immer grösser.

Mehr Mittel für Zürcher Härtefallprogramm – Regierung entscheidet mit Weitsicht

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) begrüsst die vom Regierungsrat beantragten zusätzlichen Mittel für das Härtefallprogramm. Notleidende Unternehmen müssen rasch und umfassend unterstützt werden. Es ist folgerichtig, dass der Regierungsrat bereits Mittel für eine 3. Zuteilungsrunde vorsieht. Für diese 3. Runde müssen auf Stufe Bund die Kriterien und somit die Hürden für die betroffenen Unternehmen klar gesenkt werden.

Bundesrat mit wenig Kompromissbereitschaft – Entschädigungen für KMU müssen nun angepasst werden

Heute steht fest: Der Bundesrat setzt seine harte Massnahmenpolitik zur Pandemie-Bekämpfung durch und zeigt dabei wenig Kompromissbereitschaft. Die Stimmen aus der KMU-Wirtschaft, von Verbänden und vielen Kantonen wurden vom Bundesrat grösstenteils ignoriert. Durch das Vorgehen des Bundesrates und den beschlossenen Öffnungsschritten fehlt vielen KMU weiterhin eine existenzsichernde Perspektive. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist klar: Die Härtefall-Hilfe muss im Sinne der KMU angepasst, eine griffige Teststrategie mit Massentests im Kanton Zürich schnellstmöglich aufgegleist werden.