Bundesrat geht zu wenig weit – weitergehende Öffnungen mit gezieltem Schutz wäre bessere Pandemiebekämpfung

Mit dem heutigen Entscheid, Terrassen von Restaurants, Fitnesscenter usw. zu öffnen, korrigiert der Bundesrat einen kapitalen Fehler aus der Vergangenheit. Es waren diese unverständlichen Massnahmen, die das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundesrat erschüttert haben. Darum setzt längst ein erheblicher Teil der Bevölkerung die Schutzmassnahmen nicht mehr konsequent um. Genau deshalb wäre es folgerichtig gewesen, wenn der Bundesrat heute alle Lockdown-Massnahmen bzw. Beschränkungen aufgehoben hätte. Denn in Restaurants, an Veranstaltungen etc. mit funktionierenden Schutzkonzepten wird die Bevölkerung besser geschützt, als wenn sich die Leute für vergleichbare Aktivitäten im Privaten treffen.

Grundsatz «teil geschlossen» = «ganz geschlossen» wird richtigerweise weitergeführt

Der KGV begrüsst, dass der bisherige Grundsatz «teil geschlossen» = «ganz geschlossen» bei der Berücksichtigung der Härtefall-Hilfen weitergeführt wird. Die Politik anerkennt damit, dass sich Restaurants, welche Terrassen öffnen, mutig den schwierigen Bedingungen stellen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, dass bspw. die Läden in Innenstädten und Zentren wieder besser frequentiert werden, auch wenn sich Teilöffnungen für sie oftmals finanziell nicht auszahlen dürften.

Das Festhalten des Bundesrates an der Homeoffice-Pflicht ist unverständlich. Diese Pflicht verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden, als sie bei der Pandemiebekämpfung Wirkung bringt. Der KGV verlangt, dass der Bundesrat die Homeoffice-Pflicht schnellstmöglich aufhebt und seinen Fehler korrigiert.