Der Strombedarf der Schweiz wird auch in den kommenden Jahrzehnten markant steigen. Unter anderem wegen der fortschreitendem E-Mobilität, des schnellen Umstiegs auf Wärmepumpen und der steigenden Digitalisierung. Gleichzeitig findet in der Schweiz der schrittweise Ausstieg aus der Kernkraft statt, verbunden mit dem Verbot für einen Bau neuer Anlagen.
Die Vorzeichen für das Klimaschutz-Gesetz mit der Forderung nach einer totalen Elektrifizierung bis 2050 stehen demzufolge schlecht. Solange die Versorgungslage unsicher und der Strombedarf mit einheimischem Strom nicht gesichert ist, ist es fahrlässig, dem Gesetz zuzustimmen. Es drohen neben riesigen Kosten auch wiederkehrende Strommangellagen. KMU dürfen nicht mit höheren Preisen, Verboten und Regulierungen belastet werden.
Der KGV lehnt diesen risikoreichen Eingriff deshalb ab und sagt Nein zum Klimaschutz-Gesetz. Klimaschutz ist wichtig und richtig. Massnahmen für den Klimaschutz müssen jedoch verkraftbar für die Wirtschaft sein und dürfen die Versorgungssicherheit nicht gefährden.
Die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer gewährleistet, dass der Schweiz zustehende Steuermillionen im Land bleiben. Setzt die Schweiz die Steuerreform nicht um, können andere Länder die betroffenen Unternehmen nachbesteuern. Steuern gingen fahrlässig verloren. Unser Land tut gut daran, Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz zu halten und die Rechtssicherheit nicht zu gefährden. Das ist auch im Interesse der KMU, welche nicht direkt von der Vorlage betroffen sind. Es ist richtig, dass die Standortkantone den Hauptteil der zusätzlichen Einnahmen erhalten. Der KGV sagt demzufolge Ja zur Umsetzungsvorlage der OECD-Mindeststeuer.
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