Volksabstimmung vom 7. März 2021
Eidgenössische Vorlagen:
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz)
Mit dem E-ID Gesetz soll die Identifizierung der Personen im Internet so geregelt werden, dass alle Seiten mit Sicherheit wissen, mit wem sie es zu tun haben. Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden online gekauft. Wer online etwas kaufen will, muss sich mit Benutzername, Passwort usw. identifizieren. Bisher gibt es dafür keine spezifischen Regeln und keinerlei Sicherheitsgarantie vonseiten des Bundes. Diese Lücke soll nun gefüllt werden. Mit dem neuen Gesetz wird ein wichtiger Digitalisierung-Schritt gemacht. Geschäftsprozesse und Behördengänge im Internet werden sicherer, einfacher und effizienter. E-Commerce und E-Government werden einen wichtigen Schub erhalten. Davon profitieren auch KMU. Die E-ID ist freiwillig, der Zugang im Internet auch auf bisherigem Weg weiterhin möglich.
Wie beim Pass oder der ID ist der Bund für die amtliche Bestätigung einer Identität zuständig. Die technische Infrastruktur wird hingegen von privaten Organisationen entwickelt und betrieben. Es ist ein bewährtes Schweizer Modell, dass der Staat als Garant auftritt, jedoch innovative und kundenfreundliche Anwendungen von Privaten, Kantonen und Gemeinden zulässt.
JA
Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Indonesien ist mit einer Bevölkerung von 271 Mio. das viertgrösste Land der Welt und entwickelt sich rasant. Mit dem Wirtschaftsabkommen fallen nicht nur hohe Zölle weg (Einsparpotenzial 25 Mio. Franken pro Jahr), es stärkt auch den Schutz geistigen Eigentums, beseitigt technische Handelshemmnisse, erleichtert den Dienstleistungshandel und erhöht die Investitionssicherheit. Zudem gilt das Abkommen dank seinen nachhaltigen Bestimmungen (bspw. zu Palmöl). als äusserst fortschrittlich.
Die Vorlage hat für die Wirtschaft und das Gewerbe (v.a. MEM-Industrie) grosse Relevanz. So geht es auch um ein Präjudiz für weitere Wirtschaftsabkommen. Gelingt es den Gegnern, das Abkommen aufgrund von umweltpolitischen Punkten zu verhindern, dürfte es der Bund schwierig haben, weitere Abkommen abzuschliessen. Das geplante Freihandelsabkommen erleichtert insbesondere den KMU den Marktzugang. Es fördert die KMU und stärkt somit auch den Werkplatz Schweiz.
JA
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Keine Parole
Kantonale Vorlagen:
Verfassung des Kantons Zürich (Anpassung Grenzwerte gebundener Ausgaben)
Keine Parole
Sozialhilfegesetz (SHG) (Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive), Behördenreferendum
Keine Parole
Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» / Gegenvorschlag des Kantonsrates
Keine Parole
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