Die Gremien des KGV haben folgende Parolen gefasst:
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
Die Volksinitiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regelt. Dies soll auf dem Verhandlungsweg geschehen. Falls eine Verständigung mit der EU innert 12 Monaten nicht erfolgt, soll das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden.
Stimmfreigabe
Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
Das bestehende Jagdgesetz stammt von 1986 und wurde vom Parlament überarbeitet. Das neue Gesetz sieht vor, dass Wölfe zur Bestandesregulierung geschossen werden dürfen, ohne dass sie Schaden angerichtet haben und zuvor Schutzmassnahmen ergriffen werden mussten.
Keine Parole
Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
Der maximale Abzug für die externe Betreuung von Kindern soll von 10'100 Franken auf 25'000 Franken erhöht werden. Mit der Massnahme sollen mehr gut qualifizierte Frauen mit Kindern der Wirtschaft erhalten bleiben. Die allgemeinen Kinderabzüge sollen von 6’500 auf 10'000 Franken erhöht werden.
Ja
Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
Es soll einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen eingeführt werden, welcher über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden soll. Die geschätzten Kosten von rund 229 Millionen sollen hälftig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben werden.
Nein
Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Die Schweizer Armee möchte ihre seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken durch neue Flugzeuge ersetzen. Der Betrag wird zu 60 Prozent über sogenannte Offsetgeschäfte, d.h. mittels Aufträge für Firmen im Inland, kompensiert.
Ja
Kantonale Vorlagen
1 Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)
Die Kantonsbeiträge für Zusatzleistungen sollen zugunsten der Gemeinden massiv erhöht werden. Der Kanton Zürich würde mit dieser Verschiebung der Kosten um rund 200 Mio. Franken zusätzlich belastet.
Nein
2 Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)
Der Kanton soll den Gemeinden einen Kostenanteil für den Unterhalt der Gemeindestrassen leisten müssen. Dafür sollen mind. 20% der jährlichen Einlagen in den Strassenfonds verwendet werden, welcher eigentlich für die Finanzierung von Bau und Unterhalt der. Staatsstrassen vorgesehen ist.
Nein
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