Der KGV-Vorstand lehnt die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft einstimmig ab. Mit dem 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub werden die Betriebe und die Branchen ihrer Flexibilität beraubt und unnötig bevormundet. Eine weitere Sozialausgabe zulasten der KMU ist nicht tragbar. Die Praxis zeigt, dass Vaterschaftsurlaube zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder innerhalb der Branchen ausgehandelt werden können. Hierzu braucht es keinen staatlichen Zwang. KGV-Präsident Werner Scherrer warnt davor, dass die KMU mit der Vorlage überdurchschnittlich stark belastet werden. «Ein staatlich verordneter Vaterschaftsurlaub auf Kosten der KMU ist für viele Betriebe nicht tragbar, während der aktuellen Corona-Wirtschaftskrise gar verantwortungslos.»
Der Aspekt Sicherheit ist für das wirtschaftliche Gedeihen eines Landes sehr wichtig und in einer zunehmend volatilen Umgebung ein Standortvorteil. Unternehmen investieren in einen sicheren Standort Schweiz. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und der Wohlstand in der Schweiz garantiert. Mit den vorgesehenen Kompensationsgeschäften soll zudem die Schweizer Industrie unterstützt werden. Davon werden auch spezialisierte KMU profitieren. Am 27. September stimmt der Souverän über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ab. Der Vorstand des KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Zürich (KGV) spricht sich einstimmig für die Vorlage aus. Langfristig wird die Sicherheit der Schweiz erhöht und so Arbeits- und Ausbildungsplätze im Land gesichert.
Bereits am 6. Februar hat der Vorstand des KGV folgende Parolen für den 27.9.2020 beschlossen:
Kantonale Vorlagen:
- Zusatzleistungsgesetz (ZLG); Nein-Parole
- Strassengesetz (StrG); Nein-Parole
Eidgenössische Vorlagen:
- Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»; Stimmfreigabe
- Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG); keine Parole
- Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten); Ja-Parole
Frühzeitige Parolenfassung für die Volksabstimmung vom 29. November 2020:
Unternehmens-Verantwortungs-Initiative stürzt auch KMU ins wirtschaftliche Verderben
Die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», lanciert von Hilfsorganisationen und Gewerkschaften, hat für den Wirtschaftsstandort Schweiz ein riesiges wirtschaftliches Schadenspotenzial und würde bei einer Annahme grosse Rechtsunsicherheit schaffen. Kein international tätiges Unternehmen käme unter diesen Voraussetzungen noch in die Schweiz, bereits hier tätige internationale Unternehmen würden unseren Wirtschaftsstandort verlassen. Viele KMU dürften durch diesen wirtschaftlichen Exodus direkt betroffen sein, da sie Teil der Wertschöpfungskette sind und als Zulieferer von Grossunternehmen fungieren.
Für KGV-Geschäftsleiter Thomas Hess braucht die Wirtschaft gerade in der schwierigen Corona-Zeit Rechtssicherheit und keine Experimente. «Viele KMU hängen wegen dem Corona-Lockdown noch immer in den Seilen. Wir sollten alles dafür unternehmen, um die Situation der KMU zu verbessern und diese nicht weiter zu schwächen. Dazu gehört ein klares Nein zur wirtschaftsfeindlichen Unternehmens-Verantwortungs-Initiative.»
Der Vorstand des KGV hat einstimmig die Nein-Parole zur wirtschaftsfeindlichen Initiative gefasst, welche am 29. November 2020 an die Urne gelangt.
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