Nein zur Juso-Steuerinitiative - Zürich kann kurzfristig aufatmen
Die Volksinitiative der Juso verlangte eine Umkrempelung des Zürcher Steuersystems: Die tiefen und mittleren Einkommen sollten entlastet und die höheren Einkommen massiv stärker belastet werden. Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat die Juso-Initiative klar abgelehnt. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist erleichtert über das klare Verdikt gegen die schädliche Juso-Initiative. Die Vorlage war durch und durch wirtschaftsfeindlich und hätte den Wirtschaftsstandort Zürich massiv geschwächt. Mit dem gleichzeitigen Nein zur Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen bleibt in der Zürcher Steuerpolitik alles beim Alten.
Langfristig kann sich der Wirtschafts- und Forschungsplatz Zürich jedoch nicht weiter auf seinen Standortverteilen ausruhen. Für den KGV braucht es nun ein Bekenntnis des Regierungsrates für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Zürich und die zweite Etappe der SV17. KGV-Geschäftsführer Thomas Hess fordert: «Der Gewinnsteuersatz für die Unternehmen muss nochmals um einen Prozentpunkt gesenkt werden, damit Zürich gegenüber den Nachbarkantonen nicht endgültig ins Hintertreffen gerät.»
Ja zum Taxigesetz - Gleich lange Spiesse für alle
Mit dem neuen Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG) wird das Taxi- und Limousinenwesen für den ganzen Kanton einheitlich geregelt. Das Gesetz sieht kantonale Mindeststandards vor, welche für Taxi, Limousinen und Vermittler von Fahrdiensten gelten sollen. Mit dem heutigen Ja zum Taxigesetz kann der heute vielfach unbefriedigend Zustand verbessert werden. Das Taxiwesen unterliegt nicht weiter den völlig unterschiedlichen kommunalen Regelungen, welche vielerorts nicht mehr zeitgemäss waren. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) unterstützte das Taxigesetz, da dieses gleiche Regeln und Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer bringen wird. Damit werden Taxi- und Limousinenunternehmen längerfristig gestärkt und die Sicherheit für Fahrgäste und Fahrer erhöht.
Nein zum Rosengarten - Dringend benötigtes Generationenprojekt gescheitert
Mit dem Projekt Rosengartentram und -tunnel wollten Stadt und Kanton Zürich die Situation auf der verkehrsreichen Rosengartenachse für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr langfristig verbessern und die Kapazitäten auch für nächste Generationen sichern. Die Stimmbevölkerung lehnte die Rosengartenvorlage klar ab. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) bedauert das Nein. Der Rosengarten war ein wichtiger Teil der Optimierung der Zürcher Verkehrsinfrastruktur und musste im Kontext mit den weiteren geplanten Ausbauschritten (Gubrist, Oberlandautobahn, Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach Umfahrung Eglisau usw.) betrachtet werden. Für KGV-Präsident Werner Scherrer ist klar: «Die Wirtschaft und das Gewerbe werden auch in Zukunft auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sein. Ohne eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer ist ein gesundes Wirtschaftswachstum nicht möglich – dieses findet dann an einem anderen Ort statt.»
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