KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Nationale Vorlagen:

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Inhalt: Die Initiative verlangt, dass zukünftig 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden müssen. Ausserdem sollen Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigem Wohnraum führen. Im Gegensatz zu heute soll nicht mehr der Wohnungsbau im Allgemeinen gefördert werden, sondern nur noch der Bau preisgünstiger Wohnungen.

• Eine Quote in der Verfassung widerspricht dem Verständnis einer marktwirtschaftlichen Versorgung mit Wohnraum und ist völlig unrealistisch.
• Es handelt sich um einen schwerwiegenden Markteingriff. Eigentumsrechte werden stark tangiert. Wohnungen dürften wegen den Regulierungen teurer werden.
• Schweizweit stehen aktuell über 80'000 Wohnungen leer.

Parole: NEIN

 

2. Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Keine Parole gefasst, da nicht gewerberelevant.

 

Kantonale Vorlagen:

1.Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)

Inhalt: Mit dem neuen Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG) sollen das Taxi- und Limousinenwesen für den ganzen Kanton einheitlich geregelt werden. Während die Agglomeration immer stärker zusammenwächst und Gemeindegrenzen vielfach nur noch auf den Ortsplänen zu finden sind, verwirren die heutigen kleingliedrigen Taxiregelungen auf Gemeindestufe Kunden und Anbieter zunehmend.
Das Gesetz sieht kantonale Mindeststandards vor, welche für Taxi, Limousinen und Vermittler von Fahrdiensten gelten. Limousinen werden neu mit einer Plakette gekennzeichnet, deren Fahrer müssen sich registrieren. Taxifahrer müssen über Deutschkenntnisse verfügen und dürfen nicht im Strafregister verzeichnet sein. Die Einhaltung der Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten können dank dem Fahrtenschreiber oder -buch neu auch bei Limousinen kontrolliert werden.

• Das kantonale Gesetz bringt gegenüber den heutigen völlig unterschiedlichen kommunalen Regelungen viele Vorteile. Durch Mindeststandards werden Qualität und Sicherheit gesteigert. Davon profitieren Unternehmen, Fahrer und Fahrgäste.
• Die Vorlage bringt gleiche Regeln und Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer.
• Missbräuche und Schwarzarbeit werden unterbunden. Verstösse gegen die Ruhezeitvorschriften können kontrolliert bzw. geahndet werden.

Parole: JA

2. Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich

Inhalt: Mit dem Projekt Rosengartentram und -tunnel wollen Stadt und Kanton Zürich die Situation auf der verkehrsreichen Rosengartenachse für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr langfristig verbessern. An einem durchschnittlichen Werktag bewegen sich rund 56 000 Fahrzeuge über die Achse, welche die einzige leistungsfähige Strassenverbindung aus der Richtung Flughafen/Winterthur in die Stadt bzw. ins Limmattal darstellt. Die Grundlagen zur Realisierung des Vorhabens sollen durch ein kantonales Spezialgesetz (Rosengarten-Verkehrsgesetz) und einen Rahmenkredit von 1100 Millionen Franken geschaffen werden.

• Die Rosengartenachse ist für den ganzen Kanton Zürich von grosser Bedeutung und eine leistungsfähige Strassenverbindung in und durch die Stadt Zürich bzw. vom Glatttal ins Limmattal, welche mit dem geplanten Tunnel langfristig gesichert werden muss.
• Dank dem Tunnel kann die heutige Kapazität mindestens aufrechterhalten werden. Ergänzend braucht es die leistungsfähige Tramverbindung, um die ganze Verkehrsnachfrage zweckmässig abdecken zu können.
• Die Vorlage ist im Gesamtkontext mit weiteren Ausbauschritten der kantonalen Infrastruktur zu betrachten (Gubrist, Oberlandautobahn, Umfahrungen etc.) und für zukünftige Generationen ihren Dienst erfüllen.
• Für die KMU und die Wirtschaft ist dieses Projekt von grosser Bedeutung. Der gewerbliche Verkehr wird es auch in Zukunft geben.

Parolen: Zweimal JA

 

3. A. Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

Inhalt: Die Volksinitiative der Juso verlangt eine Änderung der Einkommenssteuertarife: Die tiefen und mittleren Einkommen sollen entlastet und die höheren Einkommen stärker belastet werden. Dazu will die Volksinitiative die Progression des Einkommenssteuertarifs verschärfen. Die höchste Progressionsstufe soll massiv angehoben werden. Dies würde bei hohen Einkommen zu Mehrbelastungen bei der Einkommenssteuer von bis zu rund 30 Prozent führen.

• Die Juso-Initiative ist wirtschaftsfeindlich und schadet unserem bewährten Steuersystem.
• Bei Annahme der Initiative ist von einem erheblichen Verlust von Steuereinnahmen auszugehen. Leidtragende wären die Gemeinden, insbesondere in den ländlichen Regionen.
• Rund 20 Prozent der Bevölkerung müsste keine Steuern mehr bezahlen, dürften jedoch weiter bestimmen. Dies wäre systemfremd und für unsere Demokratie nicht förderlich.
• Für Leute mit mittleren Einkommen bietet Zürich bereits jetzt sehr gute steuerliche Bedingungen. Viele mit tiefen Einkommen zahlen heute bereits keine Einkommenssteuern.

Parole: NEIN

 

3. B. Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

Inhalt: Mit der Volksinitiative der Jungfreisinnigen sollen die Steuerpflichtigen bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Bei den mittleren Einkommen soll die Steuerbelastung durch eine Streckung des Steuertarifs reduziert werden. Bei hohen Einkommen will die Volksinitiative die Steuerbelastung senken, indem die höchste Progressionsstufe von 13 Prozent abgeschafft wird.

• Tiefere Steuern fördern die Standortattraktivität und garantieren unseren Wohlstand.
• Steuerliche Entlastungen stärken den Privatkonsum und sorgen für Investitionen. Dies stärkt die Wirtschaft.
• Dem Kanton Zürich werden Mittel entzogen. Die Verwaltung wird gezwungen, achtsamer mit den Steuergeldern umzugehen.

 

Parole: JA

Stichfrage: Vorlage B ankreuzen