KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist über die heutigen Abstimmungsresultate nicht überrascht. Die No-Billag-Initiative war zu einschneidend und überzeugte die Stimmbevölkerung nicht. Die neue Finanzordnung des Bundes hingegen war von Anfang an unbestritten. Zur einzigen kantonalen Vorlage verzichtete die Verbandsleitung wegen fehlender KMU-Relevanz auf eine Parole.

Die Resultate zum heutigen Abstimmungssonntag hatten sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Den Stimmberechtigten waren die Forderungen der «No Billag»-Initiative zu tiefgreifend. Das ist verständlich. Mit dem Nein bleibt jedoch die unfaire Doppelbesteuerung von Firmen in Bezug auf den Service public bei Radio und Fernsehen bestehen. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist das ein Systemfehler, der zwingend korrigiert werden muss. «Die Politik hat nicht erkannt, dass nach dem knappen Ergebnis beim RTVG-Referendum vor drei Jahren eine ernsthafte Service-public-Diskussion mit einem konkreten Gegenvorschlag zur ‚No Billag‘-Initiative hätte folgen müssen», sagt KGV-Präsident Werner Scherrer. «Wir verlangen deshalb, dass die unfaire Doppelbesteuerung für Unternehmen aus dem Bundesgesetz über Radio und TV ersatzlos gestrichen wird.» Die Mindereinnahmen von rund 200 Millionen Franken sind für die SRG tragbar.

Steuersenkungen als Option

Auch die Annahme der neuen Finanzordnung des Bundes war zu erwarten und macht Sinn. Das klare Ja ist aber nicht als Blankovollmacht zur masslosen Steuererhebung zu verstehen. Seit zehn Jahren schliesst der Bund stets über Budget ab. Im vergangenen Jahr lag der Bund mit 2,8 Milliarden Franken Überschuss bei zusätzlichen Rückstellungen von zwei Milliarden Franken sogar deutlich über dem Planwert. «Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Steuersenkungen für Firmen und Private dringend nötig», sagt KGV-Geschäftsleiter Thomas Hess.

Zur einzigen kantonalen Vorlage, der Volksinitiative «Lehrplan vors Volk», hatte die Verbandsleitung im Vorfeld wegen fehlender KMU-Relevanz keine Abstimmungsparole verabschiedet.