Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis spätestens 2050 auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzt wird. Ab 9,5 Millionen Einwohnern sollen Bund und Kantone Massnahmen ergreifen, um weiteres Bevölkerungswachstum zu verhindern – insbesondere bei Zuwanderung, Asyl und Familiennachzug. Wird die Grenze trotzdem überschritten, sollen nötigenfalls internationale Abkommen, darunter die Personenfreizügigkeit mit der EU, gekündigt werden. Ziel der Initiative ist laut Initianten eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung und der Schutz von Lebensqualität, Umwelt und Infrastruktur.
Meinung KGV: Die Nachhaltigkeitsinitiative greift ein reales Unbehagen in der Bevölkerung auf. Das starke Bevölkerungswachstum der letzten Jahre verschärft den Druck auf den Wohnungsmarkt, die Verkehrsinfrastruktur und die Sozialsysteme. Auch die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Zuwanderung wurden politisch teilweise unterschätzt. Diese Sorgen sind ernst zu nehmen.
Die Initiative setzt jedoch auf starre Grenzwerte und automatische Mechanismen, die den Handlungsspielraum der Schweiz stark einschränken würden. Besonders problematisch ist die mögliche Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit eine Gefährdung des bilateralen Wegs mit der EU. Für die Wirtschaft und die KMU würde dies erhebliche Unsicherheiten schaffen. Gleichzeitig ist die Schweizer Wirtschaft weiterhin auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Deshalb ist die Initiative insgesamt der falsche Weg. Stattdessen braucht es gezielte Massnahmen bei Infrastruktur, Wohnraum, Arbeitsmarkt und Integration.
Parole: NEIN