Die Neutralitätsinitiative der SVP will die immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz ausdrücklich in der Bundesverfassung verankern. Sie würde der Schweiz verbieten, Militär- oder Verteidigungsbündnissen beizutreten oder sich daran zu beteiligen; auch nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten wären grundsätzlich ausgeschlossen, ausser bei UNO-Sanktionen oder zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen. Die Initianten begründen dies mit einer angeblichen Aufweichung der Neutralität seit 2022, insbesondere durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und die Annäherung an die NATO. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab, weil sie die aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz zu stark einschränken würde.
Meinung KGV: Aus Sicht des KGV besteht keine direkte Betroffenheit für KMU und Gewerbe, da es sich primär um eine staats- und sicherheitspolitische Frage handelt.
Keine Parole