Die von der SP und den Grünen eingereichte «Klimafonds-Initiative» möchte einen Fonds schaffen, dessen Mittel unter anderem in Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder der Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäude und Wirtschaft fliessen. Die Gelder dafür sollen aus dem Bundeshaushalt kommen.
Meinung KGV: Aus Sicht der KMU ist die Klimafonds-Initiative problematisch, weil sie einen sehr teuren Bundesfonds schaffen will, der jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP erhält, also derzeit rund 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken. Dieses Geld müsste entweder über neue Steuern oder zusätzliche Schulden finanziert werden und könnte damit die Abgabenlast erhöhen. Für KMU drohen zudem weniger Mittel für andere wichtige Wirtschafts- und Innovationsförderungen. Der Fonds setzt stark auf Subventionen statt auf marktwirtschaftliche Anreize und könnte den heutigen Weg mit gezielten Fördermassnahmen und Instrumenten untergraben. Zudem besteht die Gefahr, dass staatliche Investitionen private Investitionen verdrängen und Mittel ineffizient eingesetzt werden.
Parole Nein