Änderung Zivildienstgesetz (ziviler Ersatzdienst)

Die Vorlage erschwert den Wechsel von der Armee in den Zivildienst. Ziel der Änderung des Zivildienstgesetzes ist die Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz. Die Zahl der  Zulassungen zum Zivildienst senken.  

Die Änderung umfasst sechs Kernpunkte:

• Längere Dienstdauer: Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie der Militärdienst (Faktor 1.5).
• Mindestanzahl an Diensttagen: Es müssen insgesamt mindestens 150 Diensttage geleistet werden.
• Langer Einsatz: Zivildienstleistende müssen in der Regel einen langen Einsatz von 6 Monaten absolvieren.
• Jährliche Einsatzpflicht: Zivis müssen jährlich Einsatzpflichten erfüllen, andernfalls wird ein Wehrpflichtersatz fällig.
• Zulassungsverfahren: Zulassung nur bei persönlicher Überzeugung, den Militärdienst nicht mit dem Gewissen vereinbaren zu können.
• Frist für langen Einsatz: Der lange Einsatz muss spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung (bzw. nach der RS) begonnen werden.

Meinung KGV: Betroffenheit der KMU ist nur indirekt. Es handelt sich nicht um ein KMU-Thema.

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