Immer wieder gibt es in Städten Demonstranten, welche bei illegalen Ausschreitungen Schaufenster zerstören, Häuser besetzen oder den Verkehr lahmlegen.
Die «Anti-Chaoten-Initiative» sieht vor, Demonstranten für Ausschreitungen und Vandalismus zur Kasse zu bitten. Die Initiative verlangt eine Bewilligungspflicht für Kundgebungen in der Öffentlichkeit. Weiter sollen Veranstalter und Teilnehmer von unbewilligten Demonstrationen die Kosten von Polizeieinsätzen und Sachbeschädigungen tragen müssen. Auch dann, wenn Demonstranten bewilligte Kundgebungen oder Veranstaltungen stören. Weiter sollen auch die Kosten der Räumung besetzter Liegenschaften auf die Besetzer oder beteiligten Organisationen aufgeteilt werden.
Der Kantonsrat stellt der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen, der einen Teil der Forderungen der Initiative aufnimmt. Die Initiative ist jedoch griffiger formuliert als der Gegenvorschlag.
KMU und insbesondere Ladenbesitzer aus dem Detailhandel sind betroffen von Demonstrationen mit Ausschreitungen und Vandalismus. Illegale Hausbesetzungen schädigen Privateigentümer. Ebenso ist es nicht richtig, dass Steuerzahlende für Vandalismus und Chaoten aufkommen müssen.
Der KGV sagt Ja zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage spricht sich der KGV für die Initiative aus.