Am 27. September 2026 entscheiden die Stimmberechtigten über zwei nationale und zwei kantonale Vorlagen. Der KGV hat die vier Abstimmungsvorlagen eingehend geprüft und gibt dazu entsprechende Abstimmungsempfehlungen ab.
«Ernährungsinitiative»
Die Ernährungsinitiative vom Verein «Sauberes Wasser für alle» will die Ernährungssicherheit stärker über inländische, nachhaltige Produktion sichern. Kernpunkte sind: Der Bund soll einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 % anstreben; heute liegt dieser gemäss Bundesrat bei rund 46 %. Erreichen will die Initiative dies vor allem über mehr pflanzliche Lebensmittel, eine entsprechend ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft, den Schutz von Grundwasser, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität sowie strengere Vorgaben bei Stickstoff- und Phosphoreinträgen. Die Ziele sollen innert zehn Jahren nach Annahme erreicht werden.
Meinung KGV: Die Auswirkungen der Initiative auf die KMU wären ungleich verteilt. Besonders betroffen wären Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft; andere KMU eher indirekt durch höhere Preise, verändertes Konsumverhalten und zusätzliche Regulierungen.Eine Netto-Selbstversorgung von 70 Prozent innert zehn Jahren ist unrealistisch und nur mit massiven staatlichen Eingriffen in Produktion und Konsum erreichbar. Dies würde die Auswahl an Lebensmitteln einschränken, die Preise erhöhen und die unternehmerische Freiheit beeinträchtigen. Gleichzeitig drohen durch die Umwälzungen Arbeitsplatzverluste und eine Verminderung der Attraktivität von Gastronomie und Tourismus.
Parole: Nein
«Neutralitätsinitiative»
Die Neutralitätsinitiative der SVP will die immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz ausdrücklich in der Bundesverfassung verankern. Sie würde der Schweiz verbieten, Militär- oder Verteidigungsbündnissen beizutreten oder sich daran zu beteiligen; auch nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten wären grundsätzlich ausgeschlossen, ausser bei UNO-Sanktionen oder zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen. Die Initianten begründen dies mit einer Aufweichung der Neutralität seit 2022, insbesondere durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und die Annäherung an die NATO. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab, weil sie die aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz zu stark einschränken würde.
Meinung KGV: Aus Sicht des KGV besteht keine direkte Betroffenheit für KMU und Gewerbe.
Keine Parole
Lehrerpersonalgesetz
Die Vorlage sieht eine Anpassung des Berufsauftrags der Zürcher Lehrpersonen vor. Klassenlehrpersonen sollen künftig eine Pauschale von 160 statt bisher 100 Arbeitsstunden erhalten. Gleichzeitig wird der Lektionenfaktor von 58 auf 59 Stunden erhöht. Daraus entstehen jährliche Mehrkosten von rund 83 Millionen Franken, wovon die Gemeinden 80 Prozent und der Kanton 20 Prozent tragen. Dies soll die Klassenlehrpersonen zeitlich entlasten. Gegen den knappen Entscheid des Kantonsrats wurde das Behördenreferendum ergriffen.
Meinung KGV: Der KGV anerkennt die zentrale Rolle der Klassenlehrpersonen und die Notwendigkeit einer angemessenen Entschädigung. Die Löhne der Zürcher Lehrpersonen gehören jedoch bereits zu den höchsten der Schweiz und liegen rund 20 Prozent über dem Durchschnitt. Gleichzeitig haben sich die kommunalen Ausgaben für die Volksschule pro Schüler innerhalb von 20 Jahren nahezu verdoppelt. Weitere Mehrkosten könnten zu höheren Steuerfüssen und weniger Mitteln für Investitionen führen.
Aus Sicht des KGV sollten Lehrpersonen primär von administrativen und organisatorischen Aufgaben entlastet werden. Zusätzliche Mittel lösen die grundlegenden Herausforderungen nicht. Da das Gewerbe lediglich indirekt betroffen ist, verzichtet der KGV auf eine Parole.
Keine Parole
Patientinnen- und Patientengesetz und Gesundheitsgesetz
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen» verpflichtet auch private Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler, assistierte Suizidhilfe durch anerkannte Organisationen zu dulden. Psychiatrische und ambulante Einrichtungen sind davon ausgenommen. Die Initiative wurde zugunsten dieses weniger weit gehenden Gegenvorschlags zurückgezogen.
Meinung KGV: Für KMU und Gewerbe bestehen keine direkten wirtschaftlichen Auswirkungen; im Zentrum steht eine ethische Frage.
Keine Parole
26.08.2026
