Das Budget 2027 und der KEF 2027–2030 präsentieren sich auf den ersten Blick solide. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch zunehmend problematische Entwicklungen: Der Staatsaufwand wächst weiter, der Personalbestand nimmt deutlich zu, die Verschuldung steigt und Zürich verliert im interkantonalen Vergleich an Ressourcenstärke. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist deshalb klar: Das Ausgaben- und Personalwachstum muss gebremst, Investitionen müssen konsequent priorisiert und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Zürich gestärkt werden.
Das Budget 2027 sieht bei einem Aufwand von 20,8 Mia. Franken einen Ertragsüberschuss von 207 Mio. Franken vor. Gleichzeitig weist die Finanzierungsrechnung ein Defizit von 187 Mio. Franken aus. Die Nettoschulden sollen von 4,8 Mia. Franken im Jahr 2027 auf 6,5 Mia. Franken im Jahr 2030 steigen.
Steuereinnahmen sind kein Selbstläufer
Die finanzielle Stabilität wird wesentlich durch steigende Steuererträge getragen. Für 2027 rechnet der Regierungsrat mit Nettosteuereinnahmen von rund 10 Mia. Franken, bis 2030 mit 10,6 Mia. Diese Entwicklung ist nicht garantiert. Konjunktur, Unternehmensgewinne und internationale Entwicklungen kann der Kanton nur begrenzt beeinflussen. Zürich darf seinen Haushalt deshalb nicht dauerhaft auf immer höheren Steuererträgen aufbauen.
Ungebremstes Aufwand- und Personalwachstum
Der Staatsaufwand steigt von 20,4 Mia. Franken im Budget 2026 auf 20,8 Mia. im Jahr 2027 und soll bis 2030 auf 22,4 Mia. anwachsen. Für den KGV ist klar: Zürich hat ein Ausgabenproblem. Es ist höchste Zeit, dass der Kanton endlich tut, was bisher ausgeblieben ist: Aufgaben, Prozesse und Strukturen direktionsübergreifend konsequent überprüfen, reduzieren und effizienter organisieren.
Kritisch ist auch das Personalwachstum. In den Direktionen und der Staatskanzlei kommen gegenüber dem Budget 2026 netto 684 Vollzeitstellen hinzu. In den weiteren Konsolidierungskreisen – darunter Spitäler, Kliniken und Hochschulen – sind es weitere 796. Insgesamt wächst der staatliche Beschäftigungsumfang damit innerhalb eines Jahres um rund 1'480 Vollzeitstellen – mit jährlichen Mehrkosten, die deutlich über 150 Millionen Franken liegen dürften. Digitalisierung und technischer Fortschritt führen in der Privatwirtschaft zu Effizienzgewinnen. Beim Kanton Zürich ist davon bislang nichts zu erkennen – im Gegenteil: Personalbestand und Staatsaufwand wachsen weiter.
Positiv beurteilt der KGV, dass der Regierungsrat bei den Investitionen nicht spart. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung dafür, dass Zürich langfristig ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.
Sinkender Ressourcenindex ist ein Warnsignal
Besorgniserregend ist die Entwicklung der Zürcher Ressourcenstärke. Seit 2023 ist der Ressourcenindex um 8,1 Punkte gesunken, 2027 nochmals um 1,7 Punkte. 2027 dürfte Schaffhausen erstmals ressourcenstärker als Zürich sein. Diese Entwicklung muss ein Weckruf sein. Zürich darf im Standortwettbewerb nicht weiter zurückfallen. Für den KGV hat deshalb eine neue Steuervorlage mit einer spürbaren Entlastung der Unternehmen höchste Priorität. Zürich weist bei den Gewinnsteuern im schweizweiten Vergleich die höchste Belastung auf. Wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern sichern Investitionen, Arbeitsplätze und damit auch die Steuerbasis.
Der KGV fordert deshalb: Ausgabenwachstum begrenzen, Personalwachstum bremsen, Investitionen priorisieren und Zürichs Wettbewerbsfähigkeit stärken. Nur so bleibt der Kanton finanzpolitisch mittel- und langfristig auf Kurs.