Am 8. März 2026 stimmt die Schweiz über mehrere wirtschaftsrelevante Vorlagen ab. Der KGV sagt Ja zur SRG-Initiative, weil KMU von einer ungerechtfertigten Doppelbelastung durch die Medienabgabe entlastet würden. Zur Klimafonds-Initiative empfiehlt der KGV Nein, da die Initiative einen teuren Subventionsfonds und steigende Abgaben bringen würde. Bei der Individualbesteuerung sowie bei der Initiative «Bargeld ist Freiheit» verzichtet der KGV auf eine Parole und überlässt die Gewichtung den Stimmberechtigten.
Am 8. März 2026 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Sie verlangt, die heutige Haushaltsabgabe von 335 auf 200 Franken zu senken und Unternehmen vollständig von der SRG-Gebühr zu befreien. Zudem soll sich die SRG stärker auf den Service-public-Auftrag konzentrieren und gebührenfinanzierte Angebote reduzieren, die in Konkurrenz zu privaten Medien stehen.
Meinung KGV: Die Schweizer Bevölkerung zahlt mit heute 335 Fr. die weltweit höchsten gerätunabhängigen Radio- und TV-Gebühren. Das KMU werden dabei doppelt belastet: Als Inhaber mit der die Haushaltsabgabe und zusätzlich als Unternehmen über den Betrieb mit SRG-Abgaben. Wenn man mehrere Unternehmen hat, kommen weitere Abgaben dazu. Diese Handhabung ist falsch und ungerechtfertigt. Unternehmen können weder TV schauen noch Radio hören. Trotzdem werden ihnen dafür jedes Jahr insgesamt 180 Millionen Franken in Rechnung gestellt. Die Initiative entlastet KMU vollständig von dieser ungerechtfertigten Mediensteuer.
Parole Ja
Die von der SP und den Grünen eingereichte «Klimafonds-Initiative» möchte einen Fonds schaffen, dessen Mittel unter anderem in Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder der Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäude und Wirtschaft fliessen. Die Gelder dafür sollen aus dem Bundeshaushalt kommen.
Meinung KGV: Aus Sicht der KMU ist die Klimafonds-Initiative problematisch, weil sie einen sehr teuren Bundesfonds schaffen will, der jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP erhält, also derzeit rund 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken. Dieses Geld müsste entweder über neue Steuern oder zusätzliche Schulden finanziert werden und könnte damit die Abgabenlast erhöhen. Für KMU drohen zudem weniger Mittel für andere wichtige Wirtschafts- und Innovationsförderungen. Der Fonds setzt stark auf Subventionen statt auf marktwirtschaftliche Anreize und könnte den heutigen Weg mit gezielten Fördermassnahmen und Instrumenten untergraben. Zudem besteht die Gefahr, dass staatliche Investitionen private Investitionen verdrängen und Mittel ineffizient eingesetzt werden.
Parole Nein
Das Gesetz führt die Individualbesteuerung für Ehepaare ein, erhöht den Kinderabzug auf 12’000 Franken und senkt die Steuern für tiefe/mittlere Einkommen bei leicht höheren Sätzen für hohe Einkommen. Ziel ist die Abschaffung der Heiratsstrafe, mehr Erwerbsanreize und weniger Fachkräftemangel; Kosten: 630 Mio. weniger Einnahmen.
Meinung KGV: Mit der Initiative wir das Steuersystem modernisiert und es sollen mehr Erwerbsanreize geschaffen werden, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Gleichzeitig birgt die Initiative die Gefahr, dass die Steuerbürokratie grösser wird und neue Ungerechtigkeiten entstehen. Von beidem sind KMU betroffen. Mehrere unterschiedliche Themen finden sich in der Vorlage (Arbeitsmarktpolitik, Fiskalpolitik und Gesellschaftliches). Daher ist es ein Abwägen von Vor- und Nachteilen, und eine persönliche Gewichtung angebracht, welche die Fassung einer Parole als Verband schwierig macht.
Keine Parole
Die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» und der direkten Gegenentwurf haben beide das Ziel, Bargeld als allgemein verfügbares Zahlungsmittel zu sichern.
Die Initiative verlangt, dass der Bund Münzen und Banknoten stets in genügender Menge bereitstellt und dass ein allfälliger Ersatz des Frankens nur mit Zustimmung von Volk und Ständen erfolgen darf; der Gegenvorschlag schreibt zusätzlich Bargeldversorgung und den Franken als Landeswährung in die Verfassung.
Meinung KGV: Für KMU sind die Auswirkungen insgesamt moderat, weil vor allem der Status quo verfassungsrechtlich abgesichert wird.
Keine Parole