Abstimmungen vom 30. November: Empfehlung des KGV

Ja zur Mobilitätsinitiative

Die Initiative will einen einheitlichen Vollzug auf dem ganzen Kantonsgebiet sicherstellen und verlangt, dass die Höchstgeschwindigkeit auf diesen Strassen nur in Ausnahmefällen über kurze Strecken herabgesetzt werden kann. Die Sonderrolle der Städte Zürich und Winterthur, welche zunehmend Tempo 30 grossflächig einführen, würden wegfallen.

Meinung KGV: Auf den Hauptverkehrsachsen soll der Verkehr fliessend. Dies ist ein zentrales Anliegen von Gewerbe und Wirtschaft. Jede Staustunde führt zu Mehrkosten bei den Unternehmen und verteuert Dienstleistungen und Produkte. Mit der Initiative werden die Städte zurückgebunden, welche flächendeckend Tempo 30 auch auf Hauptstrassen einführen. Neben dem MIV wird dort auch der ÖV und Blaulichtorganisationen wie Notärzte, Feuerwehr und Rettungsdienst unnötig ausgebremst.

Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»

Mit der Volksinitiative sollen die Gemeinden ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zur Förderung des gemeinnützigen Wohnens sowie von Alterswohnungen erhalten. In der Praxis bedeutet ein Vorkaufsrecht, dass Städte und Gemeinden private Kaufverträge zu den vereinbarten Bedingungen übernehmen könnten. Vertragliche Verkaufsabsichten unter Privaten können jederzeit staatlich übersteuert werden. Der Gegenvorschlag möchte die Wohnbauförderung verdoppeln würde. Statt wie bisher 180 Millionen Franken soll der Kanton künftig 360 Millionen Franken dafür ausgeben

Meinung KGV:  Ein gesetzliches Vorkaufsrecht ist ein schwerwiegender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie. Verkäufer und Käufer werden sich nie sicher sein, ob ihr Verkauf zustande kommt. Dies bringt Unsicherheiten und Kosten. Auch wird damit keine zusätzliche Wohnung gebaut. Mit der Initiative werden keine zusätzlichen Wohnungen gebaut. Der Staat würde sowohl bei der Initiative wie auch beim Gegenvorschlag unnötig in einen Marktbereich einmischen, welcher bereits heute überreguliert ist.

Parole: Nein zur Initiative, Nein zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Gegenvorschlag bevorzugen

Nein zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert»

Die JUSO-Erbschaftssteuer-Initiative verlangt die Einführung einer Erbschafts-und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Die Steuer soll ab einem einmaligen Freibetrag von 50 Mio. Franken erhoben werden. Der Steuersatz soll 50 Prozent betragen.

Meinung KGV: Die Neid-Initiative der JUSO bringt eine tiefgreifende Schwächung des Schweizer Wirtschaftsstandorts. Auch Familienbetriebe wären von der Steuer betroffen. Die mutwillige Vertreibung von Vermögenden durch eine unverhältnismässige Erbschaftssteuer schwächt alle Unternehmen im Wirtschaftskreislauf. Reiche wandern ab, die Steuerausfälle bezahlen KMU und Mittelstand.

Nein zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz»

Die «Service-citoyen-Initiative» verlangt, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten muss. Neu sollen also auch Frauen dienstpflichtig werden. Dieser Dienst soll entweder als Militärdienst oder in Form eines «anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes» geleistet werden.

Meinung KGV: Die Initiative hätte negative Folgen für die KMU. Bei der Ausweitung der Dienstpflicht werden rund doppelt so viele Personen wie heute während ihres Dienstes am Arbeitsplatz fehlen. Personen werden ohne ausgewiesenen Bedarf rekrutiert. Die Mehrkosten für den Erwerbsersatz würden sich auf rund 1,6 Mia. Franken und für die Militärversicherung auf rund 320 Mio. Franken verdoppeln. Bezahlen müssten dies Arbeitnehmende und Arbeitgebende über ihre Lohnbeiträge.

Keine Parolen wegen fehlender Gewerberelevanz

Kanton ZH: Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

Kanton ZH: VI «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» und Gegenvorschlag