Abstimmungen vom 28. September: Empfehlung des KGV

Nein zur Änderung des Energiegesetzes

Die vorgeschlagene Änderung zielt auf Netto-Null-Emissionen bis 2040, spätestens 2050, ab, durch Massnahmen wie Energieeinsparungen, innovative Technologien oder Kompensationsprojekte. Eine Kommissionsminderheit und der Regierungsrat bevorzugt das national abgestimmte Ziel 2050, da unterschiedliche kantonale Klimaziele fraglich sind und 2040 ist.

Meinung KGV: Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines (über-)ambitionierten Zürcher Ziels 2040 sind unklar, erfordern aber kostspielige Massnahmen, besonders für energieintensive Industrien. Strengere Vorgaben und höhere Energiekosten könnten die Wettbewerbsfähigkeit Zürichs interkantonal und international schwächen und die Unternehmen zusätzlich belasten. Statt eines „Zürich Finish“ mit Wettbewerbsnachteilen sollten freiwillige Anstrengungen der Wirtschaft zur vorzeitigen Zielerreichung gefördert werden.

Ja zum Bundesbeschluss über die kant. Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Am 28. September 2025 wird auch über die Reform der Wohneigentumsbesteuerung abgestimmt, die die Abschaffung des Eigenmietwerts und die Einführung kantonaler Liegenschaftssteuern auf selbstgenutzte Zweitwohnungen umfasst. Die Vorlage beinhaltet: Abschaffung des Eigenmietwerts für Haupt- und Zweitwohnsitze, Wegfall von Unterhaltsabzügen und Einschränkung von Schuldzinsenabzügen und die Möglichkeit für Kantone, eine Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen einzuführen, um Einnahmeausfälle (v.a. in Bergkantonen) zu kompensieren. Die Reform benötigt die Zustimmung von Volk und Ständen.

Meinung KGV: Der Eigenmietwert, 1934 als Krisenabgabe eingeführt und 1958 ins reguläre Recht übernommen, ist eine ungerechte Steuer, die Wohneigentümer benachteiligt und Familien und ältere Menschen unnötig belastet. Eigentümer, die ihre Hypothek weitgehend amortisiert haben, werden unnötig mit einer Steuer belastet und dafür bestraft, für das sie ihre Hypothekarschulden abgezahlt haben und so dem Immobilienmarkt Stabilität verleihen. Kantone entscheiden selbst über die Einführung einer Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen. KMU und Gewerbe sind indirekt betroffen, da die Abschaffung des Eigenmietwerts Haushalten mehr Konsummittel verschaffen könnte, aber fehlende Unterhaltsabzüge kurzfristig Aufträge im Baunebengewerbe reduzieren könnten.

Ja zur E-ID (Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis)

Am 28. September 2025 wird über die Einführung einer staatlichen elektronischen Identität (E-ID) abgestimmt, die eine sichere und einfache Identifikation im Internet für E-Government, Online-Einkäufe oder Bankgeschäfte ermöglichen soll. Im Gegensatz zum 2021 abgelehnten Entwurf (64,4 % Nein-Stimmen), der private Anbieter vorsah, setzt der neue Entwurf auf eine staatliche Lösung. Die E-ID fördert Digitalisierung, reduziert Bürokratie und erhöht die Sicherheit gegenüber herkömmlichen Methoden wie Benutzername und Passwort. Datenschutz wird durch «Privacy by Design», Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung gewährleistet, wobei Nutzer maximale Kontrolle über ihre Daten haben (Self-Sovereign Identity). Gegen die E-ID wurde ein Referendum ergriffen, da Kritiker Sicherheits- und Datenschutzbedenken äussern.

Meinung KGV: Die E-ID bietet KMU und Gewerbe die Chance, digitale Prozesse effizienter, sicherer und kostengünstiger zu gestalten, etwa durch vereinfachte Vertragsabschlüsse und Behördengänge. Elektronische Signaturen fördern Vertrauen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere gegenüber weniger digitalisierten ausländischen Mitbewerbern. Die Schweiz, die in der öffentlichen Digitalisierung zurückliegt, würde von diesem Digitalisierungsschritt profitieren.