Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) nimmt die im Rahmen der Budgetdebatte 2026 beschlossene Senkung des kantonalen Steuerfusses um drei Prozentpunkte auf 95 Prozent verhalten positiv zur Kenntnis. Allerdings wäre eine Senkung um fünf Prozent möglich gewesen. Denn angesichts der seit Jahren hohen Überschüsse hätte sich der Kanton Zürich einen mutigeren Schritt problemlos leisten können.
Die Zürcher Stimmberechtigten haben am Sonntag, 30.11.2025, der kantonalen Mobilitätsinitiative deutlich zugestimmt. Der Kanton erhält damit einen einheitlichen Vollzug bei der Signalisation auf Hauptverkehrsachsen. Künftig können Höchstgeschwindigkeiten auf diesen Strassen nur noch in begründeten Ausnahmefällen und über kurze Strecken herabgesetzt werden. Der KGV freut sehr sich über diesen wichtigen Entscheid.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) fordert im Rahmen der Budgetdebatte 2026 eine Senkung des kantonalen Steuerfusses um fünf Prozentpunkte. Der Kanton Zürich erzielt seit Jahren hohe Überschüsse – allein 2025 rechnet die Finanzverwaltung mit rund 700 Millionen Franken. Diese Mittel gehören den Steuerzahlenden. Eine spürbare Steuerentlastung stärkt den Wirtschaftsstandort Zürich nachhaltig, davon profitieren alle.
Die Zürcher Stimmberechtigten werden am 30. November 2025 über vier kantonale Vorlagen abstimmen. Insbesondere die Mobilitätsinitiative und die Vorkaufsrecht-Initiative sind für die KMU wichtig. Auf Stufe Bund stehen die JUSO-Erbschaftssteuer-Initiative und die Service-citoyenInitiative zur Abstimmung. Der KGV-Vorstand hat sich mit den Vorlagen befasst und Parolen gefasst.
Die Revision des bisherigen Entlastungsgesetzes war längst überfällig. Der KGV bedauert jedoch, dass der Regierungsrat und der Kantonsrat auch im zweiten Anlauf die Chance verpasst haben, das neue Gesetz über die Standortförderung und Unternehmensentlastung (SFUEG) griffiger zu gestalten.
Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat die Änderung des Energiegesetzes, die Netto-Null-Emissionen bis 2040 vorsah, klar abgelehnt. Die Ablehnung der Vorlage verhindert einen klimapolitischen Flickenteppich in der Schweiz und Standortnachteile für Zürcher Unternehmen.