KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Dauer von Isolation und Quarantäne ab sofort auf fünf Tage zu verkürzen. Diesen Schritt begrüsst der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich. Die vorgeschlagene Weiterführung der bisherigen Maßnahmen lehnt der KGV ab.

Am 13. Februar 2022 wird über die Abschaffung der Emissionsabgabe abgestimmt. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Grosskonzerne. Dabei übersehen sie, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90% KMU sind.

Am 13. Februar 2022 stimmen wir unter anderem über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. _Die Vorlage ist von Bedeutung für die KMU in unserem Land. Denn bei den von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen handelt es sich um 90% um KMU.

Der Bundesrat hat einige Änderungen im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) vorgenommen. Das summarische Abrechnungsverfahren soll ab dem 1. Januar 2022 für weitere drei Monate für alle Unternehmen gelten. Ebenso wird bei Unternehmen, die der 2G+-Regel unterliegen, die KAE auf weitere Anspruchsgruppen ausgedehnt.

Für den KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich (KGV) war immer klar, dass das breite Impfen, Boostern, Testen, Umsetzen von Schutzkonzepten, Einhalten der Hygienemassnahmen und das professionelle Contact-Tracing die einzigen verhältnismässigen Massnahmen sind, um Ansteckungswellen einzudämmen. Die vom Bundesrat heute getroffenen Massnahmen hingegen sind einseitig, kommen in einem fragwürdigen Moment und wirken so abermals unbedacht.

Mit der Festsetzung des Steuerfusses hat heute der Zürcher Kantonsrat den bisherigen Steuerfuss um ein Prozent auf 99 Prozent gesenkt. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich handelt es sich bei dieser kleinstmöglichen Verbesserung einzig um ein Signal für die Zukunft. Weitere Steuersenkungen sind für den Kanton Zürich dringend nötig und problemlos machbar.

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich kommen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen verfrüht. Angezeigt wäre nun die aktuellen – erst kürzlich angepassten - Corona-Massnahmen konsequent umzusetzen und später punktuell zu verbessern. Die kommenden Weihnachstage helfen zudem, die schwierige Pandemiesituation zu entspannen.

Die Mehrheit der Zürcher Stimmbevölkerung hat heute dem kantonalen Energiegesetz zugestimmt. Statt einer pragmatischen Lösung erhält der Kanton Zürich eine der rigidesten Energievorschriften schweizweit. Statt weitere Anreize zu schaffen, wird nun ein Zwang eingeführt. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) bedauert den Entscheid. Für die von den neuen gesetzlichen Auflagen betroffenen KMU entsteht ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil.

Der Kantonsrat hat heute die SP „Elternzeit-Initiative» für insgesamt 36 Wochen Elternzeit und einen Gegenvorschlag für 28 Wochen Elternzeit abgelehnt. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) begrüsst den klaren Entscheid des Parlaments. Bei einem Ausbau der Elternzeit im Kanton Zürich würden KMU gleich mehrfach zur Kasse gebeten werden und gegenüber der Konkurrenz in den Nachbarkantonen stark benachteiligt.