Stadtrat Wolff missbraucht Beteiligungsverfahren Bellerivestrasse als Feigenblatt

Stadtrat Richard Wolff hat mit seinem Vorpreschen an der Bellerivestrasse das ganze Beteiligungsverfahren als Alibiübung enttarnt. In seiner Gegenwart getroffene und protokollierte Abmachungen wurden gebrochen. Mangels echter Einflussmöglichkeiten ziehen sich die unterzeichnenden Verbände geschlossen aus dem Beteiligungsverfahren zurück. Überdies hat sein Departement fälschlicherweise versucht, den Eindruck zu erwecken, der Kahlschlag an der Bellerivestrasse sei mit dem Kanton koordiniert worden.

Maskenpflicht im Kanton Zürich – Regierungsrat schiesst über das Ziel hinaus

Gesundheits- und Wirtschaftspolitik müssen in der aktuellen Corona-Pandemie Hand in Hand gehen. Diese Stossrichtung ist für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) zentral und somit unbestritten. Jedoch sollten die Massnahmen seitens Politik stets verhältnismässig sein und dürfen der Wirtschaft keinen zusätzlichen Schaden zufügen. Mit generellen Maskenpflicht für Einkaufsläden, Shoppingcenter und Märkte ab dem 27.8.2020 schiesst der Regierungsrat über das Ziel hinaus.

Anpassungen bei der Kurzarbeit

Der Bundesrat hat entschieden, das vereinfachte Verfahren für die Kurzarbeit bis Ende 2020 zu verlängern. Diese Massnahme soll verhindern, dass sich die Auszahlungen von Kurzarbeitsentschädigungen für die Unternehmen massiv verzögern. Dennoch gibt es einige Änderungen, welche für betroffene Unternehmen von Relevanz sind.

KMU schützen, nicht schwächen - KGV lehnt wirtschaftsfeindliche Abstimmungsvorlagen ab

Der Vorstand des KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) hat am 2. Juli die restlichen Parolen für die Volksabstimmung vom 27. September 2020 gefasst. Dabei wird die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) abgelehnt. Ein staatlich verordneter Vaterschaftsurlaub auf Kosten der KMU ist für die Betriebe nicht tragbar, während der Corona-Wirtschaftskrise gar verantwortungslos. Mit der Beschaffung neuer Kampflugzeuge soll die Sicherheit unseres Landes erhöht werden. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort. Der KGV-Vorstand sagt Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die wirtschaftsfeindliche "Unternehmens-Verantwortungs-Initiative" wird zur Ablehnung empfohlen.
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«Zürich Finish» geht zu weit - KGV lehnt kantonales Energiegesetz ab

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton sind die neuen «Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) » eine tragbare Lösung. Das kantonale Energiegesetz aber, welches am 28. November 2021 zur Abstimmung gelangt, sieht mit dem sogenannten «Zürich Finish» massiv strengere Regulierungen vor. Das ist nicht im Interesse der KMU. Die Wirtschaft und die Privaten setzen im Gebäudebereich längst eigenverantwortlich auf Lösungen mit erneuerbaren Energien. Das vorliegende Energiegesetz verkennt diese Bemühungen.

KGV erfreut über klare Ablehnung der «99%-Initiative»

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich ist über die heutige deutliche Ablehnung der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» hocherfreut. Einmal mehr hat das Stimmvolk Weitsicht bewiesen und diese für die Wirtschaft und Gesellschaft äusserst schädliche Initiative klar verworfen.

Einführung Zertifikatspflicht: Finanzielle Einbussen bei KMU müssen entschädigt werden

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich nimmt die vom Bundesrat eingeführte Zertifikatspflicht zur Kenntnis. Der Staat steht nun gemäss Verursacherprinzip in der Pflicht, die daraus entstehenden wirtschaftlichen Schäden bei den KMU vollumfänglich auszugleichen.

99-Prozent-Initiative brandgefährlich für KMU

Am 26. September stimmen wir über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der Jungsozialisten ab. Die sogenannte 99-%-Initiative will Kapitaleinkommen massiv höher besteuern, ab einem noch unklaren Betrag sogar zu 150 Prozent. Gerade für KMU, Familienunternehmen und Start-Ups wären die Folgen schwerwiegend. Die Investitionsmöglichkeiten würden empfindlich eingeschränkt. Das hemmt Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen.