KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Der Bundesrat hat diese Woche dem Parlament Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorgeschlagen. Damit kann besser auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie reagiert werden. Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms für besonders betroffene Unternehmen auf insgesamt eine Milliarde Franken.

Am 29.November 2020 kommen zwei Volksinitiativen aus dem linken Lager zur Abstimmung, die KMU bei einer Zustimmung schmerzhaft belasten würden.

Besonders betroffene Unternehmen der Event-, Gastro-, Reise- und Tourismusbranche sowie Schausteller sollen mit dem Covid-19-Härtefallprogramm staatliche Unterstützung bekommen, wenn ein wirtschaftlicher Härtefall vorliegt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Zürichs am letzten Freitag mitgeteilt. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich darf das Härtefallprogramm nicht auf Unternehmen der genannten Branchen beschränkt werden, sondern muss für alle Unternehmen verfügbar sein, welche einen wirtschaftlichen Härtefall vorweisen können.

Um Arbeitgebende, die wegen des neuen Coronavirus in Schwierigkeiten geraten, schnell und unkompliziert zu unterstützen, wurde der administrative Aufwand für die Meldung von Kurzarbeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus vereinfacht. Diese Massnahme gilt noch bis Ende Dezember 2020. Zudem hat der Bund weitere Massnahmen getroffen, um Betroffene effektiv zu unterstützen.

Der Bundesrat hat mit seinem gestrigen Erlass zusätzliche Massnahmen beschlossen. Diese betreffen auch die Durchführung von Messen, welche ab sofort untersagt sind. Mit diesem Entscheid muss auch die Berufsmesse Zürich, welche der KGV jährlich veranstaltet, im 2020 abgesagt werden. Verlierer sind die Jugendlichen im Berufswahlalter, die nun einer wichtigen Orientierungshilfe im Berufswahlprozess beraubt werden.

Der Bundesrat hat mit seinem gestrigen Entscheid zusätzliche Massnahmen beschlossen. Für den Grossteil der Wirtschaft hat der Entscheid nur bedingt Konsequenzen, für andere ist dieser einschneidend. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) fordert von der Zürcher Regierung, von zusätzlichen kantonalen Verschärfungen abzusehen. Weiter müssen die Ausfälle der Unternehmen, welche mit einem Berufsverbot bzw. Quasi-Berufsverbot belegt wurden, finanziell mit einer Härtefall-Entschädigung erstattet werden.

Der Bundesrat hat heute Mittwoch beschlossen, ab morgen Donnerstag lediglich maximal 50 Personen für Veranstaltungen zuzulassen. Der KGV hat alleine schon 160 stimmberechtigte Organisationen. Mit dieser Auflage sind wir deshalb nicht mehr im Stande, eine statutenkonforme Generalversammlung in einem würdigen Rahmen abzuhalten.

Wir teilen Ihnen somit mit, dass die KGV-Generalversammlung von morgen Donnerstag, den 29. Oktober offiziell abgesagt wird.

Mit neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, welche für die ganze Schweiz gelten, hat der Bundesrat am gestrigen Sonntag ein Zeichen gesetzt. Dieses war angesichts der steigenden Fallzahlen wohl unausweichlich. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ruft den Regierungsrat des Kantons Zürich auf, keine weitergehenden Massnahmen zu beschliessen. Es braucht nun ein Monitoring der bestehenden Massnahmen um feststellen zu können, ob die Verschärfungen greifen und wie wirkungsvoll die Massnahmen sind. Ein kantonales Verbot von Grossanlässen lehnt der KGV ab.

Das Stimmvolk hat sich mit der Zustimmung zum 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub für den Ausbau von Sozialleistungen auf Kosten der KMU entschieden. Dies ist gerade in Anbetracht der Covid-Krise eine weitere schlechte Nachricht für die Zürcher KMU. Ein weiterer Wehrmutstropfen für die Wirtschaft ist das Nein zum Kinderdrittbetreuungskosten-Abzug. Gut ausgebildete Frauen bleiben weiterhin dem Arbeitsmarkt fern, da es sich für sie wegen der steuerlichen Mehrfachbelastung vielfach nicht lohnt, arbeiten zu gehen. Mit dem doppelten Ja zu den beiden Zürcher Vorlagen (Strassengesetz und Soziallastenausgleich) droht dem Kanton Zürich eine massive Zusatzverschuldung. Zudem wird dem kantonalen Strassenfonds, welcher für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Kanton Zürich und somit für die Wirtschaft entscheidend ist, wichtige Gelder fehlen.

Mit der heute verlängerten generellen Maskenpflicht für die Geschäfte im ganzen Kanton Zürich zeigt der Regierungsrat, dass er nicht gewillt ist, auf die Anliegen der KMU-Wirtschaft einzugehen. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) zeigt sich enttäuscht über die heute verlängerten Massnahmen. Der Forderung aus dem Gewerbe, die Maskenpflicht differenziert nach klar verständlichen Kriterien anzuwenden, ist die Zürcher Regierung nicht nachgekommen. Gesundheitspolitik wird nach wie vor höher gewichtet als das Wohlergehen der Wirtschaft und somit der vielen KMU.