Nach Bundesratsentscheid: Weiterhin keine Perspektive für die betroffenen KMU

Der Bundesrat hat an der heutigen Medienkonferenz in Aussicht gestellt, die Schliessung der Restaurants sowie der Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen um fünf Wochen bis Ende Februar zu verlängern. Den abschliessenden Entscheid hierzu will er am 13. Januar 2021 fällen. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) lehnt den Vorschlag auf Kosten der Wirtschaft entschieden ab, da die Massnahmen in keinem Verhältnis zur Wirkung stehen. Besorgniserregend dabei ist, dass der Bundesrat den betroffenen Branchen keine Perspektiven für eine Wiedereröffnung und zu finanzieller Soforthilfe aufzeigen kann. Auch der Kanton Zürich steht in der Pflicht und sollte nun umgehend tätig werden. Er muss die Hürden für die Auszahlung von Härtefallgelder klar senken.

Kriterien und Fahrplan Härtefallprogramm im Kanton Zürich

Der Regierungsrat hat am 11. November 2020 den Entwurf des Covid-19-Härtefallprogramms beschlossen und dem Kantonsrat zur Beratung und Beschlussfassung zugestellt. Der Kantonsrat hat die Vorlage am 14. Dezember 2020 einstimmig beschlossen. Nach heutiger Planung können Gesuche ab dem 1. Februar 2021 eingereicht werden, und die Auszahlung erfolgt ab Mitte März.

Bundesrat bestätigt seinen falschen Corona-Kurs

Die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, welche der Bundesrat am heutigen Freitag, 18. Dezember vorgestellt hat, sind für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) schwer nachvollziehbar. Die Landesregierung hat auf Druck der Kantone die erst kürzlich getroffenen einschneidenden Massnahmen bestätigt und in verschiedenen Bereichen nochmals verstärkt. Dies, obschon neue Zahlen vom BAG zeigen, dass sowohl Restaurants wie auch der Detailhandel Orte sind, in welchem der Virus in einem verschwindend kleinen Ausmass übertragen wird. Anstatt den Entscheid von letzter Woche zu korrigieren, verschlimmert der Bundesrat diesen nun mit einem Lockdown für verschiedene Branchen. Leidtragende sind Tausende von KMU, welche mustergültige Schutzkonzepte erarbeitet hatten und so für die Sicherheit der Bevölkerung sorgten.

KMU-Umfrage: Situation der KMU verschlechtert sich zunehmend - 54.6 Prozent der Betriebe in Schieflage

Die wirtschaftliche Situation der KMU hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Dies zeigt eine Kurzumfrage, die der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) diese Woche bei seinen Mitgliedern durchgeführt hat. 6.6 Prozent der KMU im Kanton Zürich geben an, dass ihre Existenz massiv gefährdet und ihr Fortbestand nicht gesichert sei. Dieser Wert ist seit dem Sommer stark gestiegen (Vergleich Juli 2020: 3.8 Prozent). Auch die mittelfristigen Zukunftsaussichten der KMU werden zunehmend schlechter eingeschätzt. Kommunikation und Glaubwürdigkeit der Behörden werden sehr kritisch gesehen, ebenso einzelne der verordneten Massnahmen.

Knallhartes Corona-Regime: Eine Katastrophe für viele KMU

Die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, welche der Bundesrat am Freitag, 11. Dezember vorgestellt hat, sind für den KGV nicht akzeptabel. Gastronomie, der Detailhandel sowie kleingewerbliche Betriebe werden überdurchschnittlich hart getroffen. Eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 19 Uhr kommt in der Praxis quasi einem Berufsverbot/Lockdown gleich. Entschädigungen für die betroffenen KMU müssen nun umgehend fliessen und die entgangenen Gewinne 100 Prozent ausgeglichen werden. Die Härtefall-Hürden in den Gesetzen/Verordnungen müssen klar abgebaut und zugunsten der KMU angepasst werden.

Verschärftes Corona-Regime: Viel Symbolpolitik auf den Rücken des Detailhandels und der Gastrobetriebe

Die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, welche der Zürcher Regierungsrat heute beschloss, sind für den KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich nicht zielführend. Sie wurden offenbar unter dem Druck aus Bundesbern und gewisser Medien getroffen. Der Kanton Zürich muss sich eingestehen, dass die Politik Teile der Gesellschaft bei der Covid-Bekämpfung verloren hat.

Verlängerung des Corona-Erwerbsersatzes, Anpassung Kurzarbeitsentschädigung

Viele Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind nach wie vor oder erneut von den Massnahmen gegen das Corona-Virus stark betroffen, auch wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Sie können weiterhin Corona-Erwerbsersatz beanspruchen: Mit dem neuen Covid-19 Gesetz hat das Parlament diese Unterstützung verlängert und ausgeweitet.
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«Zürich Finish» geht zu weit - KGV lehnt kantonales Energiegesetz ab

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton sind die neuen «Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) » eine tragbare Lösung. Das kantonale Energiegesetz aber, welches am 28. November 2021 zur Abstimmung gelangt, sieht mit dem sogenannten «Zürich Finish» massiv strengere Regulierungen vor. Das ist nicht im Interesse der KMU. Die Wirtschaft und die Privaten setzen im Gebäudebereich längst eigenverantwortlich auf Lösungen mit erneuerbaren Energien. Das vorliegende Energiegesetz verkennt diese Bemühungen.

KGV erfreut über klare Ablehnung der «99%-Initiative»

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich ist über die heutige deutliche Ablehnung der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» hocherfreut. Einmal mehr hat das Stimmvolk Weitsicht bewiesen und diese für die Wirtschaft und Gesellschaft äusserst schädliche Initiative klar verworfen.

Einführung Zertifikatspflicht: Finanzielle Einbussen bei KMU müssen entschädigt werden

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich nimmt die vom Bundesrat eingeführte Zertifikatspflicht zur Kenntnis. Der Staat steht nun gemäss Verursacherprinzip in der Pflicht, die daraus entstehenden wirtschaftlichen Schäden bei den KMU vollumfänglich auszugleichen.

99-Prozent-Initiative brandgefährlich für KMU

Am 26. September stimmen wir über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der Jungsozialisten ab. Die sogenannte 99-%-Initiative will Kapitaleinkommen massiv höher besteuern, ab einem noch unklaren Betrag sogar zu 150 Prozent. Gerade für KMU, Familienunternehmen und Start-Ups wären die Folgen schwerwiegend. Die Investitionsmöglichkeiten würden empfindlich eingeschränkt. Das hemmt Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen.