KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, welche der Bundesrat am Freitag, 11. Dezember vorgestellt hat, sind für den KGV nicht akzeptabel. Gastronomie, der Detailhandel sowie kleingewerbliche Betriebe werden überdurchschnittlich hart getroffen. Eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 19 Uhr kommt in der Praxis quasi einem Berufsverbot/Lockdown gleich. Entschädigungen für die betroffenen KMU müssen nun umgehend fliessen und die entgangenen Gewinne 100 Prozent ausgeglichen werden. Die Härtefall-Hürden in den Gesetzen/Verordnungen müssen klar abgebaut und zugunsten der KMU angepasst werden.

Die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, welche der Zürcher Regierungsrat heute beschloss, sind für den KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich nicht zielführend. Sie wurden offenbar unter dem Druck aus Bundesbern und gewisser Medien getroffen. Der Kanton Zürich muss sich eingestehen, dass die Politik Teile der Gesellschaft bei der Covid-Bekämpfung verloren hat.

Mit dem Nein zur Unternehmensverantwortungs-Initiative wird die Wettbewerbsfähigkeit des Werksplatz Schweiz und somit die gesamte Wirtschaft nicht unnötig geschwächt. In unsicheren Zeiten einer Wirtschaftskrise konnten wirtschaftsschädigende Regulierungen abgewendet werden.

Viele Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind nach wie vor oder erneut von den Massnahmen gegen das Corona-Virus stark betroffen, auch wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Sie können weiterhin Corona-Erwerbsersatz beanspruchen: Mit dem neuen Covid-19 Gesetz hat das Parlament diese Unterstützung verlängert und ausgeweitet.

Der Bundesrat hat diese Woche dem Parlament Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorgeschlagen. Damit kann besser auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie reagiert werden. Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms für besonders betroffene Unternehmen auf insgesamt eine Milliarde Franken.

Am 29.November 2020 kommen zwei Volksinitiativen aus dem linken Lager zur Abstimmung, die KMU bei einer Zustimmung schmerzhaft belasten würden.

Besonders betroffene Unternehmen der Event-, Gastro-, Reise- und Tourismusbranche sowie Schausteller sollen mit dem Covid-19-Härtefallprogramm staatliche Unterstützung bekommen, wenn ein wirtschaftlicher Härtefall vorliegt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Zürichs am letzten Freitag mitgeteilt. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich darf das Härtefallprogramm nicht auf Unternehmen der genannten Branchen beschränkt werden, sondern muss für alle Unternehmen verfügbar sein, welche einen wirtschaftlichen Härtefall vorweisen können.

Um Arbeitgebende, die wegen des neuen Coronavirus in Schwierigkeiten geraten, schnell und unkompliziert zu unterstützen, wurde der administrative Aufwand für die Meldung von Kurzarbeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus vereinfacht. Diese Massnahme gilt noch bis Ende Dezember 2020. Zudem hat der Bund weitere Massnahmen getroffen, um Betroffene effektiv zu unterstützen.

Der Bundesrat hat mit seinem gestrigen Erlass zusätzliche Massnahmen beschlossen. Diese betreffen auch die Durchführung von Messen, welche ab sofort untersagt sind. Mit diesem Entscheid muss auch die Berufsmesse Zürich, welche der KGV jährlich veranstaltet, im 2020 abgesagt werden. Verlierer sind die Jugendlichen im Berufswahlalter, die nun einer wichtigen Orientierungshilfe im Berufswahlprozess beraubt werden.

Der Bundesrat hat mit seinem gestrigen Entscheid zusätzliche Massnahmen beschlossen. Für den Grossteil der Wirtschaft hat der Entscheid nur bedingt Konsequenzen, für andere ist dieser einschneidend. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) fordert von der Zürcher Regierung, von zusätzlichen kantonalen Verschärfungen abzusehen. Weiter müssen die Ausfälle der Unternehmen, welche mit einem Berufsverbot bzw. Quasi-Berufsverbot belegt wurden, finanziell mit einer Härtefall-Entschädigung erstattet werden.