Nein zum riskanten Klima-Gesetz, Ja zur OECD-Mindeststeuer

Am 18. Juni stehen die nächsten Abstimmungen an. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) lehnt das Klimaschutz-Gesetz ab. Vor neuen Klimaschutz-Massnahmen müssen erst die bestehenden Stromprobleme gelöst werden. Unter diesem Aspekt sind die im Klimaschutz-Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen überambitioniert und gefährden die Wirtschaft und somit den Wohlstand. Der Umsetzungsvorlage der OECD-Mindeststeuer stimmt der KGV zu. Steuereinnahmen bleiben damit in der Schweiz, die Rechtssicherheit wird nicht gefährdet.

Neues Datenschutzgesetz ab 1. September 2023 – Das Wichtigste für den Umgang durch Gewerbebetriebe

Mit dem neuen Datenschutzgesetz (DSG), das am 1. September 2023 in Kraft tritt, nimmt der Aufwand zur Datenschutz-Compliance auch für Gewerbebetriebe zu. Mit einem Merkblatt vom sgv wollen wir KMU informieren und mittels Mustertexten Hilfen für die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts in ihren Unternehmen geben.

Bürgerliche Wende knapp verpasst – KMU-freundliche Rahmenbedingen gefährdet

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich bedauert die verpasste bürgerliche Wende bei der Kantonsratswahl vom 12. Februar 2023. Die links-grüne Mehrheit von 2019 wurde nochmals äussert knapp bestätigt. Der KGV ruft die bürgerlichen Parteien von SVP, FDP und Mitte auf, den Schulterschluss für eine KMU-freundliche Politik weiterzuführen und sich gemeinsam für den Wirtschaftsstandort Zürich einzusetzen.

Bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat gesichert

Die bürgerliche Mehrheit in der Zürcher Regierung ist gesichert. Mit der Wahl der bisherigen Kandidaten bleiben die Mehrheitsverhältnisse in der Exekutive in bürgerlicher Hand. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist erleichtert darüber. Gleichzeitig ist für den KGV klar, dass es nach der geschafften Wiederwahl dringend neue Impulse braucht, um das KMU-freundliche Umfeld im Kanton Zürich zu sichern und gegenüber den Nachbarkantonen nicht den Anschluss zu verlieren. Bedauert wird die Nichtwahl von Peter Grünenfelder (FDP) in den Regierungsrat.

Erfolg für den KGV: IVöB-Vorlage wurde im Sinn der KMU verbessert

Der Kantonsrat hat am 30. Januar dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) zugestimmt. Mit der Aufnahme des Kriteriums „Preisniveau-Klausel“ hat der Kantonsrat die ungenügende Vorlage mit der Handschrift des Baudirektors Martin Neukom in wesentlichen Punkten korrigiert. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) hat sich für die Aufnahme des Kriteriums stark gemacht und sich aktiv in den Prozess eingebracht.

Kurzarbeitsentschädigung im Kontext der aktuellen Energiemarktlage:

Das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) hat in einem Merkblatt für Betriebe die wichtigsten Fragen rund um die Kurzarbeitsentschädigung beantwortet. Die Kurzarbeitsentschädigung steht den Unternehmen bei Arbeitsausfällen infolge massiv steigender Energiepreise oder bei einer allfälligen Energiemangellage mit behördlichen Massnahmen zur Verfügung.
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News

KGV engagiert sich mit der «Allianz für einen starken Standort Zürich» für Steuererleichterung

Ein breites Bündnis aus Vertreterinnen und Vertretern von SVP, FDP, GLP und die Mitte, dem KGV sowie zahlreichen Verbänden hat die «Allianz für einen starken Standort Zürich» lanciert, um sich im kommenden Abstimmungskampf gemeinsam für die Steuervorlage zu engagieren.

KGV-Empfehlung für die Abstimmungen vom 24. November

Am 24. November stimmen wir unter anderem über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Aus Sicht der KMU ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns für den Ausbau unserer Infrastruktur einsetzen und diesem wichtigen Vorhaben zustimmen. Auch die beiden Mietrecht-Vorlagen verdienen ein klares JA.

Schritt 2 der SV17: Zürcher Unternehmen sollen endlich entlastet werden

Der Kantonsrat hat am 23. September den zweiten Schritt der Steuervorlage 17 verabschiedet und plant, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent zu senken. Dieser Schritt ist von grosser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Zürich, kommt jedoch leider sehr spät. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich unterstützt die Vorlage ohne Vorbehalte.

Rad-WM – was gilt? Vereinbarung mit dem Stadtrat

Verschiedene Rekurrenten haben mit dem Stadtrat eine Vereinbarung getroffen, die Betroffenen eine verkehrsmässige Erschliessung erleichtert. Der Stadtrat verzichtet bedauerlicherweise auf eine proaktive Kommunikation. Aber folgende Vereinbarung gilt.