KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich ist über das Ja des Stimmvolks zum Energiegesetz enttäuscht. Die erste Etappe der Energiewende hat gravierende Schwächen und wird die strukturellen Probleme der Strombranche nicht lösen. Positiv wertet der Gewerbeverband hingegen das Zürcher Bekenntnis zu zwei Fremdsprachen in der Primarschule.

Hans Heinrich Raths und Nicole Barandun-Gross teilen inskünftig die Aufgaben des Vizepräsidiums in der KGV-Verbandsleitung. Das hat der Vorstandsausschuss an seiner Klausurtagung beschlossen. Damit kann die bürgerliche Ausrichtung des grössten Arbeitgeberverbandes des Kantons Zürich noch breiter abgestützt werden.

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich hat seine Abstimmungsparolen für das Abstimmungswochenende vom 24. September verabschiedet. Auf kantonaler Ebene befürwortet er die Verankerung des motorisierten Individualverkehrs in der Verfassung. Auf eidgenössischer Ebene lehnt er die Altersreform 2020 ab.

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich begrüsst, dass alle vier parlamentarischen Initiativen zu den Strassenverkehrsabgaben im Kantonsrat eine Mehrheit fanden. Damit ist er erste Schritt getan, dass das Zürcher Gewerbe bezüglich Verkehrsabgaben gegenüber den Nachbarkantonen wieder konkurrenzfähig wird.

Der Regierungsrat hat nach der Auswertung der Vernehmlassung beschlossen, das neue Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung zurückzustellen. Der Kantonale Gewerbeverband begrüsst diesen Entscheid. Verbesserungsbedarf besteht insbesondere beim Berufsbildungsfonds. Hier waren noch zu viele Fragen offen.

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich geht mit einem neuen Namen in die Zukunft. Am heutigen Gewerbekongress, der in Affoltern am Albis stattfand, stimmten die Delegierten einer entsprechenden Statutenänderung zu.

Der Kantonale Gewerbeverband wertet den Kompromiss der Zürcher Regierung mit den Städten und Gemeinden als positiv, um eine gemeinsame «Zürcher Haltung» in Bundesbern einzubringen. Dies gilt ebenso für die geplanten Steuersenkungen. Verbesserungspotential ortet der KGV nach wie vor bei einem Verzicht auf die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Mindestkinderzulagen.

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich hat seine Parolen zur Abstimmung vom 4. März 2018 gefasst. Im Verhältnis 2:1 empfiehlt die Verbandsleitung die No-Billag Initiative zur Annahme. Ja sagt die Verbandsleitung auch zur Finanzordnung des Bundes. Wegen fehlender KMU-Relevanz verzichtet die Verbandsleitung auf eine Abstimmungsempfehlung zur einzigen kantonalen Vorlage.