Bundesrat geht zu wenig weit – weitergehende Öffnungen mit gezieltem Schutz wäre bessere Pandemiebekämpfung

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) gehen die heutigen Entscheide des Bundesrates zu wenig weit. Das Festhalten an der Homeoffice-Pflicht ist ein klarer Fehler. Der KGV begrüsst, dass der bisherige Grundsatz «teil geschlossen» = «ganz geschlossen» bei der Berücksichtigung der Härtefall-Hilfen weitergeführt wird.

KGV lehnt Initiative «Mehr Geld für Familien» ab / Nein zum CO2-Gesetz

Der Vorstand des KMU- und Gewerbeverbandes des Kantons Zürich hat die Parolen für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. Der KGV lehnt die kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» ab. Diese sieht eine massive Erhöhung der Familienzulagen vor, welche die Unternehmen stark belasten würde. Der KGV lehnt auch das CO2-Gesetz ab. Das schlechte Gesetz führt zu neuen Steuern und Abgaben, aber auch zu noch mehr schädlicher Bürokratie. Es handelt sich um einen unverhältnismässigen Eingriff in die Marktwirtschaft, welche in den letzten Jahren äusserst erfolgreich und wirksam Umweltschutz betrieben hat.

Bundesrat definitiv in Corona-Sackgasse angekommen

Der Bundesrat bestätigt heute seinen übervorsichtigen Corona-Kurs und verzichtet auf Lockerungen bei den wirtschaftsschädigenden Massnahmen. Den betroffenen Branchen fehlen nach dem heutigen Nicht-Öffnungsentscheid weiter jegliche Perspektiven. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) stellt fest: Der Bundesrat hat sich mit seiner ungenügenden Krisen-Bewältigung definitiv in eine Corona-Sackgasse manövriert. Die stetig steigenden Begleitschäden nimmt er dabei offenbar bewusst in Kauf.

Bundesrat präsentiert seinen Nicht-Öffnungsfahrplan

Der Bundesrat möchte heute keine weiteren konkreten Öffnungsschritte entscheiden. Er begründet seine Zögerlichkeit mit der unsicheren epidemiologischen Lage und seinen mathematischen Modellen, welche die Kriterien für Öffnungen aktuell nicht erfüllen. Die grossen vorhandenen Reserven dank tiefen Hospitalisierungen und aktueller Untersterblichkeit werden gänzlich verkannt. Dies geschieht auf Kosten der betroffenen Branchen. Nachgelagert dürften dann die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten werden. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) agiert der Bundesrat weiterhin mutlos. Die Perspektivlosigkeit wird für Tausende KMU immer grösser.

Mehr Mittel für Zürcher Härtefallprogramm – Regierung entscheidet mit Weitsicht

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) begrüsst die vom Regierungsrat beantragten zusätzlichen Mittel für das Härtefallprogramm. Notleidende Unternehmen müssen rasch und umfassend unterstützt werden. Es ist folgerichtig, dass der Regierungsrat bereits Mittel für eine 3. Zuteilungsrunde vorsieht. Für diese 3. Runde müssen auf Stufe Bund die Kriterien und somit die Hürden für die betroffenen Unternehmen klar gesenkt werden.
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«Zürich Finish» geht zu weit - KGV lehnt kantonales Energiegesetz ab

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton sind die neuen «Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) » eine tragbare Lösung. Das kantonale Energiegesetz aber, welches am 28. November 2021 zur Abstimmung gelangt, sieht mit dem sogenannten «Zürich Finish» massiv strengere Regulierungen vor. Das ist nicht im Interesse der KMU. Die Wirtschaft und die Privaten setzen im Gebäudebereich längst eigenverantwortlich auf Lösungen mit erneuerbaren Energien. Das vorliegende Energiegesetz verkennt diese Bemühungen.

KGV erfreut über klare Ablehnung der «99%-Initiative»

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich ist über die heutige deutliche Ablehnung der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» hocherfreut. Einmal mehr hat das Stimmvolk Weitsicht bewiesen und diese für die Wirtschaft und Gesellschaft äusserst schädliche Initiative klar verworfen.

Einführung Zertifikatspflicht: Finanzielle Einbussen bei KMU müssen entschädigt werden

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich nimmt die vom Bundesrat eingeführte Zertifikatspflicht zur Kenntnis. Der Staat steht nun gemäss Verursacherprinzip in der Pflicht, die daraus entstehenden wirtschaftlichen Schäden bei den KMU vollumfänglich auszugleichen.

99-Prozent-Initiative brandgefährlich für KMU

Am 26. September stimmen wir über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der Jungsozialisten ab. Die sogenannte 99-%-Initiative will Kapitaleinkommen massiv höher besteuern, ab einem noch unklaren Betrag sogar zu 150 Prozent. Gerade für KMU, Familienunternehmen und Start-Ups wären die Folgen schwerwiegend. Die Investitionsmöglichkeiten würden empfindlich eingeschränkt. Das hemmt Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen.