KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Mit neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, welche für die ganze Schweiz gelten, hat der Bundesrat am gestrigen Sonntag ein Zeichen gesetzt. Dieses war angesichts der steigenden Fallzahlen wohl unausweichlich. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ruft den Regierungsrat des Kantons Zürich auf, keine weitergehenden Massnahmen zu beschliessen. Es braucht nun ein Monitoring der bestehenden Massnahmen um feststellen zu können, ob die Verschärfungen greifen und wie wirkungsvoll die Massnahmen sind. Ein kantonales Verbot von Grossanlässen lehnt der KGV ab.

Das Stimmvolk hat sich mit der Zustimmung zum 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub für den Ausbau von Sozialleistungen auf Kosten der KMU entschieden. Dies ist gerade in Anbetracht der Covid-Krise eine weitere schlechte Nachricht für die Zürcher KMU. Ein weiterer Wehrmutstropfen für die Wirtschaft ist das Nein zum Kinderdrittbetreuungskosten-Abzug. Gut ausgebildete Frauen bleiben weiterhin dem Arbeitsmarkt fern, da es sich für sie wegen der steuerlichen Mehrfachbelastung vielfach nicht lohnt, arbeiten zu gehen. Mit dem doppelten Ja zu den beiden Zürcher Vorlagen (Strassengesetz und Soziallastenausgleich) droht dem Kanton Zürich eine massive Zusatzverschuldung. Zudem wird dem kantonalen Strassenfonds, welcher für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Kanton Zürich und somit für die Wirtschaft entscheidend ist, wichtige Gelder fehlen.

Mit der heute verlängerten generellen Maskenpflicht für die Geschäfte im ganzen Kanton Zürich zeigt der Regierungsrat, dass er nicht gewillt ist, auf die Anliegen der KMU-Wirtschaft einzugehen. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) zeigt sich enttäuscht über die heute verlängerten Massnahmen. Der Forderung aus dem Gewerbe, die Maskenpflicht differenziert nach klar verständlichen Kriterien anzuwenden, ist die Zürcher Regierung nicht nachgekommen. Gesundheitspolitik wird nach wie vor höher gewichtet als das Wohlergehen der Wirtschaft und somit der vielen KMU.

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) muss vermehrt feststellen, dass die vom Zürcher Regierungsrat verhängte generelle Maskenpflicht zu klaren Einbussen und tieferen Kundenfrequenzen bei den KMU geführt hat. Der KGV fordert den Regierungsrat auf, aktiv zu werden und die KMU von der Maskenpflicht zu befreien.

Stadtrat Richard Wolff hat mit seinem Vorpreschen an der Bellerivestrasse das ganze Beteiligungsverfahren als Alibiübung enttarnt. In seiner Gegenwart getroffene und protokollierte Abmachungen wurden gebrochen. Mangels echter Einflussmöglichkeiten ziehen sich die unterzeichnenden Verbände geschlossen aus dem Beteiligungsverfahren zurück. Überdies hat sein Departement fälschlicherweise versucht, den Eindruck zu erwecken, der Kahlschlag an der Bellerivestrasse sei mit dem Kanton koordiniert worden.

Ab heute Donnerstag, 27. August gilt in Innenräumen von Einkaufsläden, Einkaufszentren und Märkten eine generelle Maskenpflicht. Für Personal hinter Abtrennungen wie Plexiglasscheiben gilt die Pflicht nicht.

Neben der generellen Maskenpflicht hat der Regierungsrat mittels Verordnung weitere einschneidende Massnahmen getroffen. Diese betreffen hauptsächlich die Gastronomiebetriebe und Veranstaltungen.

Gesundheits- und Wirtschaftspolitik müssen in der aktuellen Corona-Pandemie Hand in Hand gehen. Diese Stossrichtung ist für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) zentral und somit unbestritten. Jedoch sollten die Massnahmen seitens Politik stets verhältnismässig sein und dürfen der Wirtschaft keinen zusätzlichen Schaden zufügen. Mit generellen Maskenpflicht für Einkaufsläden, Shoppingcenter und Märkte ab dem 27.8.2020 schiesst der Regierungsrat über das Ziel hinaus.

Am Sonntag, 27. September 2020 kommt eine Vielzahl von Abstimmungsvorlagen an die Urne. Alle Stimmberechtigten sind aufgerufen, wichtige Entscheide für Land, Kanton und Wirtschaft mitzubestimmen. Hier finden Sie die Übersicht und die KGV-Abstimmungsempfehlung.