Der Bundesrat hat die vom Parlament geänderten Regeln für Covid-Härtefälle in der Verordnung angepasst. So gelten künftig bei der Härtefallhilfe neue Höchstbeträge und neue Bezugsregeln. Diese Entscheide dürften für eine 3. Zuteilungsrunde im Kanton Zürich wichtig sein. Hier die Übersicht.
Ab sofort ist es für KMU im Kanton Zürich möglich, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf freiwilliger Basis repetitiv testen zu lassen. Der KGV unterstützt die Aktion und ist überzeugt, dass Betriebstestungen den Unternehmen gewichtige Vorteile bringen.
Der Bundesrat bestätigt heute seinen übervorsichtigen Corona-Kurs und verzichtet auf Lockerungen bei den wirtschaftsschädigenden Massnahmen. Den betroffenen Branchen fehlen nach dem heutigen Nicht-Öffnungsentscheid weiter jegliche Perspektiven. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) stellt fest: Der Bundesrat hat sich mit seiner ungenügenden Krisen-Bewältigung definitiv in eine Corona-Sackgasse manövriert. Die stetig steigenden Begleitschäden nimmt er dabei offenbar bewusst in Kauf.
Der Bundesrat möchte heute keine weiteren konkreten Öffnungsschritte entscheiden. Er begründet seine Zögerlichkeit mit der unsicheren epidemiologischen Lage und seinen mathematischen Modellen, welche die Kriterien für Öffnungen aktuell nicht erfüllen. Die grossen vorhandenen Reserven dank tiefen Hospitalisierungen und aktueller Untersterblichkeit werden gänzlich verkannt. Dies geschieht auf Kosten der betroffenen Branchen. Nachgelagert dürften dann die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten werden. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) agiert der Bundesrat weiterhin mutlos. Die Perspektivlosigkeit wird für Tausende KMU immer grösser.
Der Souverän hat mit seinem Ja zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien Weitsicht bewiesen. Davon werden die Schweizer Wirtschaft und mit ihr viele KMU profitieren. Mit dem Nein zum EID-Gesetz verpasst die Schweiz einen wichtigen, zukunftsgerichteten Digitalisierungs-Schritt.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) begrüsst die vom Regierungsrat beantragten zusätzlichen Mittel für das Härtefallprogramm. Notleidende Unternehmen müssen rasch und umfassend unterstützt werden. Es ist folgerichtig, dass der Regierungsrat bereits Mittel für eine 3. Zuteilungsrunde vorsieht. Für diese 3. Runde müssen auf Stufe Bund die Kriterien und somit die Hürden für die betroffenen Unternehmen klar gesenkt werden.
Gastronomiebetriebe können für Berufstätige im Ausseneinsatz auch im Kanton Zürich während der Mittagspause öffnen. Voraussetzung ist die vorgängige Anmeldung beim Kanton und Erfüllung verschiedener Anforderungen.
Ab dem Montag, 1. März 2021 dürfen Läden mit Produkten des nicht-täglichen Gebrauchs wieder öffnen. Alle wichtigen Informationen - auch zu den Kapazitätsbeschränkungen - finden Sie hier.
Heute steht fest: Der Bundesrat setzt seine harte Massnahmenpolitik zur Pandemie-Bekämpfung durch und zeigt dabei wenig Kompromissbereitschaft. Die Stimmen aus der KMU-Wirtschaft, von Verbänden und vielen Kantonen wurden vom Bundesrat grösstenteils ignoriert. Durch das Vorgehen des Bundesrates und den beschlossenen Öffnungsschritten fehlt vielen KMU weiterhin eine existenzsichernde Perspektive. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist klar: Die Härtefall-Hilfe muss im Sinne der KMU angepasst, eine griffige Teststrategie mit Massentests im Kanton Zürich schnellstmöglich aufgegleist werden.
Der vom Bundesrat skizzierte Weg aus dem Lockdown geht aus Sicht des KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) einseitig zu Lasten der KMU-Wirtschaft und ist somit nicht tragbar. Der betroffenen KMU-Wirtschaft fehlt nach wie vor eine akzeptable Perspektive, höhere Härtefallgelder hin oder her. Die Gesamtsituation und Zukunftsaussichten für viele KMU würde sich mit der Verlängerung des Lockdowns dramatisch verschlechtern. Der KGV lehnt eine Null-Risiko Strategie dezidiert ab.
KGV engagiert sich mit der «Allianz für einen starken Standort Zürich» für Steuererleichterung
Ein breites Bündnis aus Vertreterinnen und Vertretern von SVP, FDP, GLP und die Mitte, dem KGV sowie zahlreichen Verbänden hat die «Allianz für einen starken Standort Zürich» lanciert, um sich im kommenden Abstimmungskampf gemeinsam für die Steuervorlage zu engagieren.
KGV-Empfehlung für die Abstimmungen vom 24. November
Am 24. November stimmen wir unter anderem über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Aus Sicht der KMU ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns für den Ausbau unserer Infrastruktur einsetzen und diesem wichtigen Vorhaben zustimmen. Auch die beiden Mietrecht-Vorlagen verdienen ein klares JA.
Schritt 2 der SV17: Zürcher Unternehmen sollen endlich entlastet werden
Der Kantonsrat hat am 23. September den zweiten Schritt der Steuervorlage 17 verabschiedet und plant, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent zu senken. Dieser Schritt ist von grosser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Zürich, kommt jedoch leider sehr spät. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich unterstützt die Vorlage ohne Vorbehalte.
Verschiedene Rekurrenten haben mit dem Stadtrat eine Vereinbarung getroffen, die Betroffenen eine verkehrsmässige Erschliessung erleichtert. Der Stadtrat verzichtet bedauerlicherweise auf eine proaktive Kommunikation. Aber folgende Vereinbarung gilt.
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