Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich nimmt den heutigen Entscheid des Stimmvolks, die Einlage in den Verkehrsfonds nicht zu kürzen, enttäuscht zur Kenntnis. Damit gibt der Kanton Zürich künftig deutlich mehr Geld für den ÖV aus. Die Leistungsüberprüfung (Lü16) ist damit in einem weiteren wesentlichen Punkt gescheitert.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich nimmt den Entscheid des Stimmvolks zur Änderung des Steuergesetzes mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Ausgangslage für die bevorstehenden Debatten über die künftige Steuerpolitik wird für KMU im Kanton Zürich mit dem heutigen Volksentscheid deutlich günstiger.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich begrüsst den Entscheid des Stimmvolks, die Schweiz vor einem Vollgeld-Experiment zu verschonen. KMU, die rund 90 Prozent der Geschäftskredite beziehen, wären vom Totalumbau des Schweizer Finanzsystems besonders betroffen gewesen.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich hat seine Abstimmungsparolen vom 10. Juni 2018 gefasst. Der Vorstand stellt sich hinter die jährliche Einlage in den Verkehrsfonds in der Höhe von mindestens 60 Millionen Franken. Gleichzeitig begrüsst er die Reduktion des Beitrags in den Jahren 2017 bis 2019 vorbehaltlos.
Die Initiative will die Geldschöpfung der Geschäftsbanken via Kredite verbieten und somit das zurzeit auf Bargeld beschränkte Produktionsmonopol der Nationalbank auf Buchgeld ausdehnen. Die Geschäftsbanken dürfen weiterhin Kredite vergeben, aber nur, wenn diese Kredite voll durch Spareinlagen oder durch Nationalbankdarlehen gedeckt sind.
Die Argumente des KGV auf einen Blick
Mit der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr will der Kantonsrat in den Jahren 2020-2037 jährlich mindestens 60 anstatt 70 Millionen Franken in den kantonalen Verkehrsfonds für Investitionen in den ÖV einzahlen. In den Jahren 2017 bis 2019 wird die Einlage temporär auf mindestens 20 Millionen Franken pro Jahr reduziert.
Die Argumente des KGV auf einen Blick
Mit der Änderung des Steuergesetzes sollen künftig Zürcher KMU ihre Geschäftsverluste mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnen können. Alle anderen Kantone lassen eine solche Verrechnung bereits zu. Eine Verlustrechnung gewährt der Kanton Zürich bislang nur für Unternehmen mit Sitz ausserhalb des Kantons.
Die Argumente des KGV auf einen Blick
An der heutigen Generalversammlung des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Zürich standen als wichtigstes Geschäft die Gesamterneuerungswahlen auf der Traktandenliste. Die Delegierten wählten insgesamt 24 bisherige und neue Mitglieder in die beiden Gremien der Verbandsleitung. Neu gehört auch Nationalrat Bruno Walliser der Verbandsspitze an. Der letztes Jahr gewählte Präsident Werner Scherrer wurde im Amt bestätigt.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich lehnt die Vollgeld-Initiative entschieden ab. Dies hat der Vorstand an seiner letzten Sitzung beschlossen. Beim Geldspielgesetz verzichtete er wegen mangelnder KMU-Relevanz auf eine Abstimmungsempfehlung.
Die fortschreitende Digitalisierung darf auch an der Verwaltung nicht spurlos vorbei gehen. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich begrüsst die vom Regierungsrat heute vorgestellte Strategie «Digitale Verwaltung». Auf die Bedürfnisse der KMU-Wirtschaft ausgerichtete und durchgängig digitale Verwaltungsprozesse können Regulierungskosten reduzieren und KMU administrativ entlasten.
Das Stimmvolk hat die Linienführung der Limmattalbahn abschliessend geklärt und damit Rechtssicherheit geschaffen. Die seit 2015 andauernde Kontroverse über die künftige Entwicklung des Limmattals zeigt, dass bei künftigen Bauprojekten dem Einbezug der betroffenen Bevölkerung mehr Beachtung geschenkt werden muss.
