Die Mehrheit der Zürcher Stimmbevölkerung hat heute dem kantonalen Energiegesetz zugestimmt. Statt einer pragmatischen Lösung erhält der Kanton Zürich eine der rigidesten Energievorschriften schweizweit. Statt weitere Anreize zu schaffen, wird nun ein Zwang eingeführt. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) bedauert den Entscheid. Für die von den neuen gesetzlichen Auflagen betroffenen KMU entsteht ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil.
Der Kantonsrat hat heute die SP „Elternzeit-Initiative» für insgesamt 36 Wochen Elternzeit und einen Gegenvorschlag für 28 Wochen Elternzeit abgelehnt. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) begrüsst den klaren Entscheid des Parlaments. Bei einem Ausbau der Elternzeit im Kanton Zürich würden KMU gleich mehrfach zur Kasse gebeten werden und gegenüber der Konkurrenz in den Nachbarkantonen stark benachteiligt.
Am 28. November wird erneut über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Dabei steht der Einsatz der Zertifikate im Fokus. Aus gewerblicher Sicht gibt es Gründe für ein Ja, aber auch Gründe für ein Nein zur Vorlage. Die Betroffenheit des Zertifikatseinsatz ist je nach Branche und Unternehmung sehr unterschiedlich - während die einen profitieren, haben andere Umsatzeinbussen zu beklagen. Die Stimmfreigabe ist die logische Konsequenz dieser Ausgangslage.
Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton sind die neuen «Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) » eine tragbare Lösung. Das kantonale Energiegesetz aber, welches am 28. November 2021 zur Abstimmung gelangt, sieht mit dem sogenannten «Zürich Finish» massiv strengere Regulierungen vor. Das ist nicht im Interesse der KMU. Die Wirtschaft und die Privaten setzen im Gebäudebereich längst eigenverantwortlich auf Lösungen mit erneuerbaren Energien. Das vorliegende Energiegesetz verkennt diese Bemühungen.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich ist über die heutige deutliche Ablehnung der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» hocherfreut. Einmal mehr hat das Stimmvolk Weitsicht bewiesen und diese für die Wirtschaft und Gesellschaft äusserst schädliche Initiative klar verworfen.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich nimmt die vom Bundesrat eingeführte Zertifikatspflicht zur Kenntnis. Der Staat steht nun gemäss Verursacherprinzip in der Pflicht, die daraus entstehenden wirtschaftlichen Schäden bei den KMU vollumfänglich auszugleichen.
Um die bisherigen Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu verspielen, muss die Schweiz ihre Impfquote weiter erhöhen. Die Wirtschaftsverbände appellieren deshalb gemeinsam an die Bevölkerung, von den Impfangeboten weiterhin Gebrauch zu machen. Sie rufen Arbeitgeberinnen und -arbeitgeber dazu auf, Impfungen wenn nötig auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen.
Am 31. August hat die vierte Runde des Härtefallprogramms begonnen. Sie dient der Umsetzung der «Härtefall im Härtefall»-Regelung auch für kleinere Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent.
Am 26. September stimmen wir über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der Jungsozialisten ab. Die sogenannte 99-%-Initiative will Kapitaleinkommen massiv höher besteuern, ab einem noch unklaren Betrag sogar zu 150 Prozent. Gerade für KMU, Familienunternehmen und Start-Ups wären die Folgen schwerwiegend. Die Investitionsmöglichkeiten würden empfindlich eingeschränkt. Das hemmt Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Das heute skizzierte Vorgehen des Bundesrats ist für den KMU- und Gewerbeverband zu zögerlich und zu zaghaft. Die aktuelle Situation mit ausreichend Impfmöglichkeiten und sehr wenigen Hospitalisierungen wäre eigentlich der Startpunkt, die Normalisierungsphase der Pandemiebekämpfung ohne Wenn und Aber einzuläuten. Denn nach wie vor sind ganze Branchen von Einschränkungen des Bundes betroffen. Der KGV fordert, dass spätestens per 1. September Schluss sein muss mit den Massnahmen.
Massnahmen des Bundesrates: Weg aus der Pandemie bleibt unübersichtlich
Der Beschluss des Bundesrates, die Quarantäne und Homeoffice-Pflicht bis Ende Februar, die 2G-(plus) Regeln vorerst bis Ende März zu verlängern, nimmt der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) zur Kenntnis. Für den KGV ist es nicht zielführend, einschneidende Massnahmen auf Vorrat festzulegen. Sollte sich die Situation in den Spitälern weiter entspannen, braucht es für den KGV eine sofortige Anpassung des geltenden Regimes.
Coronavirus: Bundesrat verkürzt Isolation und Quarantäne auf 5 Tage
Der Bundesrat hat beschlossen, dass ab dem Donnerstag, 13. Januar 2022 die Dauer der Isolation von zehn auf fünf Tage verkürzt wird. Die Kontaktquarantäne wird ebenfalls auf fünf Tage verkürzt. Der Bundesrat schlägt zudem vor, die bestehenden Massnahmen bis Ende März zu verlängern.
KGV begrüsst Anpassung des Quarantäneregimes – Massnahmen auf Vorrat lehnt er ab
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Dauer von Isolation und Quarantäne ab sofort auf fünf Tage zu verkürzen. Diesen Schritt begrüsst der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich. Die vorgeschlagene Weiterführung der bisherigen Maßnahmen lehnt der KGV ab.
Kurzarbeit: Die wichtigsten Regelungen per Januar 2022 in Kürze
Der Bundesrat hat einige Änderungen im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) vorgenommen. Das summarische Abrechnungsverfahren soll ab dem 1. Januar 2022 für weitere drei Monate für alle Unternehmen gelten. Ebenso wird bei Unternehmen, die der 2G+-Regel unterliegen, die KAE auf weitere Anspruchsgruppen ausgedehnt.
