KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Der Kantonsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Ökobonus für emissionsarme und sparsame Lieferwagen auf zehn Jahre zu verlängern. Mit diesem Entscheid korrigiert der Kantonsrat gewichtige Mängel des Zürcher Verkehrsabgabesystems. Der entsprechende Vorstoss kam von der Gewerbegruppe Kantonsrat.

Der KGV bezieht zu allen für die KMU-Wirtschaft wichtigen Abstimmungen und Wahlen Stellung. Für die Abstimmung vom 10. Juni hat er folgende Parolen gefasst.

Weder ausgewogen noch zukunftsträchtig: Die Vorlage des Bundesrates zur Steuervorlage 17 schwächt die KMU durch Erhöhung der Dividendenbesteuerung sowie der Familienzulagen. Mit dem Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer schadet sie explizit dem Wirtschaftsstandort Zürich und belastet die Wirtschaft allein im Kanton Zürich mit mehr als 110 Millionen Franken. Korrekturbedarf in den eidgenössischen Räten tut not.

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist über die heutigen Abstimmungsresultate nicht überrascht. Die No-Billag-Initiative war zu einschneidend und überzeugte die Stimmbevölkerung nicht. Die neue Finanzordnung des Bundes hingegen war von Anfang an unbestritten. Zur einzigen kantonalen Vorlage verzichtete die Verbandsleitung wegen fehlender KMU-Relevanz auf eine Parole.

Gleichzeitig mit dem neuen Namen hat der KGV – früher der Kantonale Gewerbeverband Zürich, heute der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich – auch ein neues Erscheinungsbild erhalten. Und eine neue Website, die sich automatisch allen Endgeräten, ob mobil oder Desktop, anpasst.

Die Neue Finanzordnung 2021 verlängert die Kompetenz zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um weitere 15 Jahre, also bis 2035. Beide Steuern machen zusammen 60 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Die Vorlage ist unbestritten. Der KGV empfiehlt ein Ja.

Die Initiative will das heutige staatliche «Zwangsgebührensystem» für den Radio- und Fernsehkonsum abschaffen und durch einen fairen Medienwettbewerb ersetzen. Die Reduktion von Steuern und Gebühren für Unternehmen ist ein Kernanliegen des KGV. Die Initiative ist zwar radikal, verdient aber dennoch ein Ja an der Urne.

Aus dem Kantonalen Gewerbeverband Zürich wird der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich. Nachdem die Delegierten im vergangenen Herbst der dafür nötigen Statutenänderung zugestimmt haben, wird der Namenswechsel heute vollzogen. Gleichzeitig erhält der Wirtschaftsverband ein neues Erscheinungsbild.

Der KGV bezieht zu allen für die KMU-Wirtschaft wichtigen Abstimmungen und Wahlen Stellung:

• Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
• Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»
• Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) nimmt das heutige Nein zur Steuerreform enttäuscht zur Kenntnis. Die Unsicherheit über die künftige Steuerpolitik bleibt bestehen und schadet dem Standort Schweiz. Das Ja zum NAF hingegen ist positiv für das Gewerbe. Die versprochene Engpassbeseitigung muss rasch an die Hand genommen werden.