KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Der Kantonsrat hat heute die SP „Elternzeit-Initiative» für insgesamt 36 Wochen Elternzeit und einen Gegenvorschlag für 28 Wochen Elternzeit abgelehnt. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) begrüsst den klaren Entscheid des Parlaments. Bei einem Ausbau der Elternzeit im Kanton Zürich würden KMU gleich mehrfach zur Kasse gebeten werden und gegenüber der Konkurrenz in den Nachbarkantonen stark benachteiligt.

Am 28. November wird erneut über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Dabei steht der Einsatz der Zertifikate im Fokus. Aus gewerblicher Sicht gibt es Gründe für ein Ja, aber auch Gründe für ein Nein zur Vorlage. Die Betroffenheit des Zertifikatseinsatz ist je nach Branche und Unternehmung sehr unterschiedlich - während die einen profitieren, haben andere Umsatzeinbussen zu beklagen. Die Stimmfreigabe ist die logische Konsequenz dieser Ausgangslage.

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton sind die neuen «Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) » eine tragbare Lösung. Das kantonale Energiegesetz aber, welches am 28. November 2021 zur Abstimmung gelangt, sieht mit dem sogenannten «Zürich Finish» massiv strengere Regulierungen vor. Das ist nicht im Interesse der KMU. Die Wirtschaft und die Privaten setzen im Gebäudebereich längst eigenverantwortlich auf Lösungen mit erneuerbaren Energien. Das vorliegende Energiegesetz verkennt diese Bemühungen.

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich ist über die heutige deutliche Ablehnung der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» hocherfreut. Einmal mehr hat das Stimmvolk Weitsicht bewiesen und diese für die Wirtschaft und Gesellschaft äusserst schädliche Initiative klar verworfen.

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich nimmt die vom Bundesrat eingeführte Zertifikatspflicht zur Kenntnis. Der Staat steht nun gemäss Verursacherprinzip in der Pflicht, die daraus entstehenden wirtschaftlichen Schäden bei den KMU vollumfänglich auszugleichen.

Um die bisherigen Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu verspielen, muss die Schweiz ihre Impfquote weiter erhöhen. Die Wirtschaftsverbände appellieren deshalb gemeinsam an die Bevölkerung, von den Impfangeboten weiterhin Gebrauch zu machen. Sie rufen Arbeit­geber­innen und -arbeitgeber dazu auf, Impfungen wenn nötig auch während der Arbeitszeit zu ermög­lichen.

Am 31. August hat die vierte Runde des Härtefallprogramms begonnen. Sie dient der Umsetzung der «Härtefall im Härtefall»-Regelung auch für kleinere Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent.

Am 26. September stimmen wir über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der Jungsozialisten ab. Die sogenannte 99-%-Initiative will Kapitaleinkommen massiv höher besteuern, ab einem noch unklaren Betrag sogar zu 150 Prozent. Gerade für KMU, Familienunternehmen und Start-Ups wären die Folgen schwerwiegend. Die Investitionsmöglichkeiten würden empfindlich eingeschränkt. Das hemmt Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Das heute skizzierte Vorgehen des Bundesrats ist für den KMU- und Gewerbeverband zu zögerlich und zu zaghaft. Die aktuelle Situation mit ausreichend Impfmöglichkeiten und sehr wenigen Hospitalisierungen wäre eigentlich der Startpunkt, die Normalisierungsphase der Pandemiebekämpfung ohne Wenn und Aber einzuläuten. Denn nach wie vor sind ganze Branchen von Einschränkungen des Bundes betroffen. Der KGV fordert, dass spätestens per 1. September Schluss sein muss mit den Massnahmen.

Der Regierungsrat hat das Vorgehen für die vierte Zuteilungsrunde des Härtefallprogramms festgelegt. Als «Härtefall im Härtefall» gelten neu auch kleinere Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 5 Millionen Franken, wenn dieser pandemiebedingt um mindestens 70 Prozent zurückgegangen ist.