Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
Die Reform zielt darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken, das Leistungsniveau insgesamt zu erhalten und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten – und damit insbesondere von Frauen – zu verbessern. Die BVG-Reform umfasst folgende Massnahmen: Der Mindestumwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge soll von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden. Die Massnahme ist auf die höhere Lebenserwartung zurückzuführen und trägt der Situation auf den Finanzmärkten Rechnung, da die Renditen nicht mehr ausreichen, um den Satz von 6,8 Prozent aufrechtzuerhalten. Mit dem tieferen Umwandlungssatz soll die Umverteilung, die aktuell zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnerinnen und Rentnern stattfindet, reduziert werden. Tiefere Einkommen und Teilzeitbeschäftigte sollen mit den Massnahmen besser abgesichert und die Sozialabgaben bei über 55-jährigen Erwerbstätigen gesenkt werden. Für Betriebe in Niedriglohnbereich sowie mit vielen Teilzeitbeschäftigen bringt die Reform Mehrkosten.
Bundesrat und Parlament unterstützen die BVG-Reform.
Meinung KGV: Die Sicherung der Sozialwerke ist für die gesamte Wirtschaft von Wichtigkeit. Die 2. Säule soll reformiert und den heutigen Realitäten angepasst werden. Die Vorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung und behebt einen Reformstau.
Parole KGV: Ja
Nein zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Die Biodiversitäts-Initiative verlangt einen stärkeren Schutz von Biodiversität und Landschaft. Aus Sicht der Initianten steckt die Schweiz in einer Biodiversitätskrise. Natur und Landschaft, aber auch das baukulturelle Erbe sollen besser geschützt werden. Die Initiative führt nicht genauer aus, wie das passieren soll. Die Initianten fordern zudem für die Biodiversität mehr Flächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand.
Die Bemühungen von Bund und Kantone für den Schutz von Biodiversität sind bereits gross und haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Der Bund hat auch bereits eine Strategie Biodiversität und einen Aktionsplan dazu ausgearbeitet. Die Initiative würde die (nachhaltige) Energie- und Lebensmittelproduktion, die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raums für den Tourismus stark einschränken sowie das Bauen verteuern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
Meinung KGV: Da sich der Initiativtext nicht ausschliesslich auf Flächen und Strukturen ausserhalb der Bauzonen bezieht, wären die Entwicklungs- und Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Siedlungs- und Gewerbezonen gefährdet.
Parole: Nein
Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer
Parole KGV: Keine Parole (da keine Gewerberelevanz)
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