KGV-Empfehlungen für die Abstimmung vom 15. Mai 2022

 

Volksinitiative "für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)  - NEIN

Die kantonale Elternzeit-Initiative der SP verlangt eine Elternzeit von 36 Wochen. Jeder Elternteil soll Anspruch auf 18 Wochen Elternzeit haben. Diese ist ihm von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber als Freizeit zu gewähren. Seit der Einführung des Vaterschaftsurlaubs Anfang 2021 haben arbeitende Eltern in der Schweiz bei der Geburt eines Kindes gesetzlichen Anspruch auf 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub. Gemäss Initiative entsteht der Anspruch auf Elternzeit am Tag der Geburt des Kindes oder bei dessen Aufnahme zwecks Adoption (bis 18-jährig). Die Finanzierung erfolgt durch paritätische Beiträge der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden.

Für den KGV ist klar: Eine derartige Ausdehnung des Urlaubs sprengt den für die Zürcher Unternehmen zumutbaren Rahmen. Sie stellt insbesondere KMU aufgrund der überlangen Abwesenheiten von Mitarbeitenden vor finanzielle und organisatorische Probleme. Allein die direkten Kosten für die Arbeitgeber durch höhere Abgaben werden auf über 200 Mio. Franken pro Jahr geschätzt. Dazu werden die Unternehmen gemäss einer Studie nochmals mit bis 1.6 Mrd. Franken pro Jahr an indirekten Kosten belastet (z.B. für Mitarbeiterersatz, Ertragsausfälle durch Absenzen). Insbesondere kleinere und spezialisierte Unternehmen wären von der Initiative betroffen: Adäquate Stellvertretungen gibt es nur selten oder sind schwierig zu finden, da viele Betriebe spezialisierte Arbeitskräfte beschäftigen. Jede Abwesenheit eines Mitarbeitenden ruft bei betroffenen KMU organisatorische Schwierigkeiten hervor. Unter Umständen können Aufträge nicht angenommen werden. Ein Zürcher Alleingang sorgt zudem für einen Nachteil des Wirtschaftsstandorts Zürich gegenüber anderen Kantonen.

Weitere Infos: www.elternzeitgesetz-nein.ch/

Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache - JA

Mit der Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ein stärkeres Mandat erhalten, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Schengen-Aussengrenzen besser zu schützen. Der Schutz der Schweizer Grenzen bleibt dabei weiterhin gewährleistet. Die EU baut seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung aus.

An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt von 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen.

Ein Nein zur Frontex-Vorlage würde den Verbleib bei Schengen/Dublin gefährden. Für den KGV ist klar, dass dies unbedingt verhindert werden muss. Ein Ausschluss von Schengen/Dublin hätte insbesondere für den Tourismus und die Hotellerie schwerwiegende Folgen. Die Schweiz würde für nicht-europäische Touristen zur Visums-Insel in Europa. Gerade im Flughafen-Kanton Zürich sind viele KMU angesiedelt, die vom Tourismus direkt oder indirekt abhängig sind oder auf internationale Märkte ausgerichtet sind. Für Schweizer Touristen und Geschäftsleute ist barrierefreies Reisen in Europa elementar. Mit einem Ja zur Vorlage kann dieses gesichert werden.

Weitere Infos: www.frontex-schengen-ja.ch/

 

Keine Parolenfassung

Zu den übrigen Vorlagen hat der KGV keine Parolen gefasst:

ZH: Klimaschutzartikel

ZH: Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18)

ZH: Kantonales Bürgerrechtsgesetz (

CH: Filmgesetz

CH: Transplantationsgesetz