Parolenübersicht: Stimmfreigabe zum Covid Gesetz

 

Am 28. November wird die Schweizer Stimmbevölkerung erneut über das Covid-19-Gesetz abstimmen. Bei der ersten Abstimmung ging es hauptsächlich um die Härtefallhilfen für die betroffenen Unternehmen, welche unbestritten waren. Nun geht es um weitere Änderungen, die das Parlament im März dieses Jahres vorgenommen hat.

Dabei steht vor allem das Covid-Zertifikat im Zentrum der Diskussionen. Der KGV stellt sich nicht gegen das Covid-Zertifikat, solange dessen Einsatz die Interessen der KMU nicht unnötig tangiert und eigenverantwortlich eingesetzt werden kann. Punktuell kann der Einsatz des Zertifikats in der aktuellen Lage sinnvoll sein (Grossveranstaltungen, Messen etc.) Die aktuelle unverhältnismässige Handhabung des Zertifikats durch den Bundesrat ist nicht im Interesse vieler KMU-Betriebe und sorgt für Umsatzeinbussen. Eine angebrachte Entschädigung seitens des Staates für die durch das Zertifikat erlittenen Einbussen bleibt für KMU unverständlicherweise aus.

Parole: Stimmfreigabe

 

Keine Parole:
CH: Pflegeinitiative
CH: Justizinitiative

Wegen fehlender Gewerberelevanz verzichtet der KGV auf eine Parolenfassung zur Justiz-Initiative und zur Pflegeinitiative.

 

Mit der Änderung des kantonalen Energiegesetzes sollen die MuKEn 2014 im Kanton Zürich umgesetzt werden. Mit diversen Massnahmen soll der Klimaschutz im Gebäudebereich ausgebaut werden. Mit dem sogenannten «Zürich Finish » sieht das Gesetz jedoch unnötig strenge Regulierungen vor. Diese sind nicht im Interesse der KMU.

Bei einem Ausfall einer bestehenden Heizung mit fossilen Brennstoffen fallen wegen dem «Zürich Finish» hohe Investitionen für die Eigentümer an, da ganze Heizsysteme auf erneuerbare Energien umgerüstet werden müssen. Je nach Zustand des Gebäudes sind zudem aufwendige Sanierungen in Isolation und Wärmedämmung nötig. Auch diese Kosten belasten die Eigentümer. Auch für KMU in Mietverhältnissen kann das Energiegesetz schwerwiegende Folgen haben. Bei Liegenschaftssanierungen aufgrund des «Zürich Finish» drohen höhere Mieten oder gar Leerkündigungen. Die sog. «Härtefallregelung», welche das Gesetz vorsieht, bringt für die Betroffenen keine Sicherheit, sondern lediglich Bürokratie.

Parole: Nein