- Hohe Betroffenheit bei KMU, Start-Ups und insbesondere Familienunternehmen.
- Schwächt die Standortattraktivität der Schweiz.
- Anreize zur Kapitalbildung wird geschwächt.
- Das Steuergleichgewicht würde bedroht.
- Gefährdet Innovation, Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze.
Die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden 1.5 mal so stark besteuert werden wie Lohneinkommen. Jährlich gilt jedoch ein Freibetrag. Die Höhe dieses Betrags würde vom Gesetzgeber bestimmt und wurde bewusst offengelassen. Die Mehreinnahmen sollen dazu verwendet werden, die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Löhnen zu senken. Ebenfalls unterstützt werden können mit den Mehreinnahmen Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit. Das übergeordnete Ziel der Volksinitiative besteht laut den Initianten darin, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen bei einem Prozent der Bevölkerung und einer konsequenten Umverteilung soziale Gerechtigkeit herzustellen.
Betroffenheit für KMU
Die Initiative würde KMU, insbesondere Familiengesellschaften, stark treffen, da dort das Vermögen in den Unternehmen angelegt ist. Nachfolgelösungen würden massiv erschwert werden. Der Wirtschaftsstandort Schweiz würde generell geschwächt werden. Der Initiativtext hinterlässt in Bezug auf eine allfällige Ausführungsgesetzgebung viele Fragezeichen. Der Begriff des Kapitaleinkommens wurde nicht definiert und die Höhe des Freibetrags wurde bewusst offengelassen. Das bereits heute sehr progressive Steuersystem der Schweiz würde die Steuerlast von vermögenden Personen noch weiter erhöhen. Die Initiative hätte negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität und die Anreize zur Kapitalbildung würden geschwächt. Wichtig zu erwähnen gilt, dass neben natürlichen Personen auch juristische Personen von der Initiative betroffen wären, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU). 92 Prozent der KMUs werden gemäss einer Studie von «Swiss Family Business» verkauft, und nicht verschenkt. Somit hätte die Initiative Auswirkungen auf viele Familienunternehmen.
Parole KGV: Nein zur 99%-Initiative
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