KGV-Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni

 

Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»

Die Initiative würde dazu führen, dass viele Betriebe in der Landwirtschaft ihre heutige Produktion nicht aufrechterhalten könnten. Die Folge wären höhere Preise für Schweizer Lebensmittel und eine Zunahme der Importe. Die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen würden weit über die Landwirtschaft hinaus gehen.          Nein

 

Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Ein vollständiges Verbot des Einsatzes aller synthetischen Pestizide trägt den Entwicklungen in der Schweizer Landwirtschaft und im Gartenbau nicht Rechnung. Die Selbstversorgung mit Schweizer Lebensmitteln würde gefährdet, Importe würden verteuert, da auch sie ohne synthetische Pestizide produziert werden müssten.       Nein

 

Covid-19-Gesetz

Das Covid-19-Gesetz regelt u.a. die Befugnisse des Bundesrats bei der Pandemie-Bekämpfung, die Härtefallmassnahmen für die Unternehmen und alle anderen relevanten Massnahmen. Auch wenn nach wie vor viele Entscheide rund um das Covid-Gesetz für die KMU nicht nachvollziehbar sind, wäre eine Ablehnung des Gesetzes das falsche Mittel. Die im Covid-19-Gesetz geregelte Ausweitung der Kurzarbeit ist elementar und sichert hunderttausende Arbeitsplätze, auch gerade bei KMU. Es wäre unverantwortlich, dieses erfolgreiche Instrument in der aktuellen Krise zu schwächen. Dasselbe gilt für den Corona-Erwerbsersatz. Weiter sind Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, denn auch diese schwächen den Wirtschaftsstandort.    Ja

 

CO2-Gesetz

Das Ziel der Gesetzesverschärfung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren, wurde vom Parlament unbefriedigend umgesetzt. Der Schweizer Wirtschaft droht noch mehr unnötige Bürokratie, welche viele Mittel verschlingt, der Umwelt jedoch keinen wirklichen Nutzen bringt. Für den KGV ist fraglich, ob Umverteilung, zusätzliche Steuern und Gebühren sowie ein Klimafonds die richtigen Mittel sind, um die Umwelt zu schützen. Anstelle von schädlichen Gesetzesvorschriften braucht es mehr Handlungsspielraum für die Unternehmen in der Praxis und tiefere Hürden bei der Umsetzung. Mehr Innovation statt Regulation.     Nein

 

Volksinitiative
«Mehr Geld für Familien»

Die Initiative sieht eine massive Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Zürich vor. Familienzulagen werden durch die Beiträge von Arbeitgebern und von Selbständigerwerbenden bezahlt. Der Beitragssatz beträgt im Kanton Zürich derzeit 1.2 Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme, mit der Annahme der Volksinitiative würde er auf 1.8 Prozent steigen. Dies würde zu Mehrkosten von geschätzten 340 Mio. Franken führen, die grösstenteils durch die Unternehmen bezahlt werden müssten. Die Initiative würde den Wirtschaftsstandort Zürich und zehntausende von KMU in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit zusätzlich erheblich schwächen.                    Nein

Weitere Informationen: https://www.genug-ausgepresst.ch/

Keine KGV-Parolen:

CH: Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

ZH: Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»

ZH: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele