Erweitertes Härtefallprogramm im Kanton Zürich – ein Schritt in die richtige Richtung

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat mit dem heute präsentierten Zusatzkredit eine 2. Zuteilungsrunde im Covid-19-Härtefallprogramm lanciert. Wesentliche inhaltliche Forderungen des KGV wurden dabei berücksichtigt. So wird sich der Kanton Zürich an die Vorgaben des Bundes halten, so dass insbesondere jene KMU zum Zuge kommen werden, die von einer behördlich angeordneten Schliessung betroffen sind. Beim 1. Härtefallprogramm Ende November haben die Beteiligten im Kanton Zürich die Hürden massiv höher gesetzt, als dies der Bund in seiner Verordnung verlangte. Durch diesen vermeidbaren Fehler und die nun nötige Zusatzschleife über die 2. Zuteilungsrunde geht für die betroffenen KMU wertvolle Zeit verloren. Es dürfte noch Monate dauern, bis diese ihre Beiträge aus dem Härtefall-Programm erhalten.

An der gestrigen Pressekonferenz des Bundesrates war von Regierungsrat Ernst Stocker zu entnehmen, dass der Kanton Zürich mit bis zu 20'000 zu bearbeitenden Härtefall-Gesuchen rechnet. Sollte dies so zutreffen, werden die nun zur Verfügung stehenden Beiträge von 350 Mio. Franken bei Weitem nicht ausreichen.