Bundesrat passt Covid-Unterstützungshilfen der zweiten Welle an

Die Gesamtsumme der Unterstützung von Bund und Kantonen für von der Covid-19-Krise besonders betroffene Unternehmen soll auf total 1 Milliarde Franken erhöht werden. Der Bund übernimmt rund zwei Drittel und die Kantone ein Drittel der anfallenden Kosten.

Die Details werden in der Verordnung geregelt, die voraussichtlich in der kommenden Bundesratssitzung verabschiedet und auf den 1. Dezember in Kraft treten wird. In der Verordnung gibt der Bund den Kantonen die Leitplanken für die Umsetzung der kantonalen Härtefallprogramme.. Der Bundesrat will den Kantonen zudem mit Erleichterungen im Vollzug sowie mit einem vereinfachten Zugang zu den Daten der Unternehmen entgegenkommen.

Wie die Umsetzung im Kanton Zürich aussehen wird, ist noch nicht ganz klar. Vieles hängt davon ab, wie die definitive Verordnung des Bundes im Detail aussieht.

Rahmenbedingungen Kanton Zürich: (Stand 18. November 2020)

  • Sowohl Darlehen als auch nicht rückzahlbare Beiträge (A-fonds-perdu) für Unternehmen sind möglich
  • Anvisierte Branchen: Insbesondere Unternehmen in den Bereichen Events, Gastro, Reisen, Tourismus und Schaustellerei
  • Gesuchstellende Unternehmen müssen mindestens 50 Prozent des Umsatzes in diesen Branchen erzielen

Bedingungen des Bundes: (Stand 18. November 2020)

  • Mindestumsatz 2019 von 50’000 Franken
  • Keine branchenspezifischen Unterstützungen bisher, Selbsthilfe ist erfolgt
  • Unternehmen müssen profitabel oder überlebensfähig sein

Zeitplan Härtefallprogramm Kanton Zürich (Stand 18. November 2020)

  • 4. November 2020: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung (10 Tage)
  • 11. November 2020: Beschluss RR über Härtefallprogramm & Vernehmlassung
  • 13. November 2020: Publikation des Regierungsratsbeschlusses (RRB)
  • 1. Dezember 2020: Inkrafttreten Härtefallverordnung des Bundes
  • Dezember 2020: Vorberatung RRB durch zuständige KR-Kommission
  • 11. Januar 2021: Beratung RRB & Beschlussfassung im Kantonsrat
  • 15. Januar 2021: Publikation des KR-Beschlusses im Amtsblatt
  • 1. bis 28. Februar 2021: Einreichung der Gesuche bei der Finanzdirektion
  • Februar/März 2021: Gesuchsprüfung und vorläufige Mittelzuteilung
  • 16. März 2021: Ablauf Referendumsfrist (60 Tage)
  • 24. März 2021: Ablauf Rekursfrist

 

Der KGV hat in einer Medienmitteilung am 16. November Stellung bezogen und u.a. gefordert:

Die engen Bedingungen bei der Beitragsberechtigung müssen aus Sicht des KGV ausgeweitet werden. Event-, Gastro-, Reise- und Tourismusbranche sowie Schausteller können mit dem vorliegenden Programm mit einer Unterstützung rechnen. Unternehmen aus diesen Branchen sind offenkundig die Leidtragenden der Corona-Krise und den verordneten staatlichen Massnahmen. Doch gibt es auch Unternehmen aus anderen Branchen, welche massive Umsatzeinbussen zu beklagen haben. Diesen sollte der Zugang zum Härtefallprogramm ebenfalls gewährt werden.