Am 29. November 2020 steht uns ein wichtiger Abstimmungssonntag bevor. Wie bei allen Abstimmungen wägt die Verbandsleitung des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Zürich (KGV) sorgfältig ab, welche Vorlagen für Sie als KMU-Vertreterin und -Vertreter besonders wichtig sind.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Unternehmensverantwortungs-Initiative betrifft auch viele KMU. Den KMU drohen bei einem Ja noch mehr administrative Mehraufwände und juristische Unsicherheiten und somit zusätzliche Kosten.
- In wirtschaftlich höchst unsicheren Zeiten sollten Wirtschaft und speziell die KMU nicht zusätzlich geschwächt werden.
- Mit einem Nein zur Initiative unterstützt man automatisch den Gegenvorschlag des Parlaments. Dieser ist massvoll und nimmt die Kernanliegen der Initiative auf, ohne die Wirtschaft zu schädigen.
- Empfehlung KGV: Nein zur Unternehmensverantwortungs-Initiative und Nein zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» am 29. November.
Die Vorlagen im Detail:
Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» möchte die Unternehmen verpflichten, in ihrer gesamten Lieferkette umfassende Sorgfaltsprüfungen bezüglich Verletzung von Menschenrechten und Einhaltung von Umweltstandards vorzunehmen. Erleichterungen für KMU sind zwar im Bereich der Sorgfaltsprüfung vorgesehen, nicht aber im Bereich der Haftung. Desweiteren sieht die Initiative eine Ausdehnung der Haftung für alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz vor, auch für Tochtergesellschaften und wirtschaftlich abhängige Unternehmen im Ausland. Die Beweislast liegt zudem bei den Unternehmen. Sie können sich nur von der Haftung befreien, wenn sie ihre Sorgfalt lückenlos nachweisen können. Sonst haften sie automatisch und ohne Verschulden auch für das Verhalten von abhängigen Drittfirmen. Die Initiative verstösst zudem gegen internationales Privatrecht. Damit fielen die örtliche Zuständigkeit des Gerichts und der Schadensort auseinander. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz könnten in der Schweiz für Dinge eingeklagt werden, die sich im Ausland abspielen. Richter müssten über Vorkommnisse in fremden Ländern urteilen. Dies ist ein indirekter Eingriff in die Souveränität des ausländischen Staats und zeugt von Überheblichkeit gegenüber anderen Staaten, deren Recht und Gerichte. Insgesamt schiesst die Initiative am Ziel vorbei und schwächt letztlich den Werkplatz Schweiz unnötig. Demzufolge lehnen Bundesrat, National- und Ständerat und die Gewerbeverbände die Initiative ab, weil sie zu extrem ist und auf einen falschen Weg setzt.
Bei einem Nein kommt automatisch der massvolle Gegenvorschlag des Bundesrates zum Zug. Dieser setzt auf Transparenz statt auf Rechtsstreit. Zudem setzt er auf spezifische Überwachungs- und Kontrollpflichten bei Gefahren in der Lieferkette durch Kinderarbeit und Konfliktmineralien. Sagen wir also NEIN zur viel zu extremen Volksinitiative und helfen damit dem vernünftigen Gegenvorschlag zum Erfolg.
Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» aus links-grünen Kreisen und den Armeeabschaffern der GSoA will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Die Einschränkung von Banken v.a. im Bereich der Vermögensverwaltung und der Kreditvergabe ist unverhältnismässig und würde nicht nur den Schweizer Finanzplatz, sondern auch den Industriestandort Schweiz schwächen. Vor allem den hiesigen KMU der MEM-Industrie würde der Zugang zu Krediten erschwert, wenn sie Teil einer Zulieferkette für Rüstungsbetriebe im In- oder Ausland sind. Offen ist zudem, wie Güter, die sowohl für militärische wie auch zivile Zwecke genutzt werden können («Dual Use Güter»), abgegrenzt werden sollen. Diese Volksinitiative schwächt KMU unnötig und sorgt für Verunsicherung.
Die Gremien des KGV empfehlen Ihnen, am 29. November 2020 beherzt zweimal Nein zu den wirtschaftsschädlichen Volksinitiativen zu stimmen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, unsere Wirtschaft und somit unsere KMU unnötig zu schwächen. Besten Dank.
Weitere Informationen finden Sie auf:
https://leere-versprechen-nein.ch/
https://gsoa-nein.ch/
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