Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) begrüsst das Härtefallprogramm der Zürcher Regierung in seinem Kern und dankt dem Regierungsrat für diesen Schritt. Viele KMU werden vom Covid-19-Härtefallprogramm profitieren können. Der KGV ruft Verwaltung und Politik auf, das Härtefallprogramm schnellstmöglich umzusetzen und bis zu dessen Start betroffene Unternehmen in anderer Form bestmöglich zu unterstützen.
Die engen Bedingungen bei der Beitragsberechtigung müssen aus Sicht des KGV ausgeweitet werden. Event-, Gastro-, Reise- und Tourismusbranche sowie Schausteller können mit dem vorliegenden Programm mit einer Unterstützung rechnen. Unternehmen aus diesen Branchen sind offenkundig die Leidtragenden der Corona-Krise und den verordneten staatlichen Massnahmen. Doch gibt es auch Unternehmen aus anderen Branchen, welche massive Umsatzeinbussen zu beklagen haben. Diesen sollte der Zugang zum Härtefallprogramm ebenfalls gewährt werden.
Der KGV unterstützt die Stossrichtung des Kantons Zürich, welche der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort geäussert hat. Das Unterstützungsvolumen für Härtefälle seitens des Bundes muss auf mindestens 800 Mio. Franken erhöht werden (statt 200 Mio. Franken).
In diesem Jahr wurden diverse Branchen mit strengen staatlichen Massnahmen in ihrer Wirtschaftstätigkeit eingeschränkt, welche in der Praxis vielfach einem Berufsverbot gleichkommen. Der KGV hält fest: Wo ein Markt wegen staatlichen Einschränkungen nicht mehr spielt und Branchen unterstützt werden müssen, darf nicht von «Strukturerhaltung» gesprochen werden. Unternehmen werden mit dem Härtefallprogramm dafür entschädigt, dass ihnen die wirtschaftliche Grundlage von den Behörden zum Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung entzogen wurde.
Bei einer künftigen Verschärfung und Ausdehnung der Covid-19-Massnahmen durch den Kanton Zürich, welche über die Vorgaben des Bundes hinaus gehen, muss der Kanton Zürich für zusätzliche wirtschaftlichen Einbussen bei den betroffenen Unternehmen aufkommen.
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