Nein zur Zersiedelungsinitiative

Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab. Der Hauseigentümerverband Schweiz lehnt die Initiative ab, die unter anderem einen vollständigen Einzonungsstopp verlangt. Das revidierte Raumplanungsgesetz erfüllt die Forderungen bereits. Die Initiative ist radikal und überflüssig.

2016 haben die jungen Grünen die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» eingereicht. Unterstützung erhält die Zersiedelungsinitiative unter anderem von den Grünen und den Juso. Die Initianten verlangen eine nach Innen gerichtete Siedlungsentwicklung sowie einen vollständigen Einzonungsstopp. In Zukunft sollen Bauzonen nur noch geschaffen werden können, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche ausgezont wird. Ausserdem verlangt die Initiative, dass ausserhalb der Bauzonen nur noch standortgebundene sowie Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft gebaut werden dürfen. Neue Ställe für die Pouletmast oder auch touristische Bauten wie Restaurants wären damit nicht mehr möglich.

Forderungen bereits erfüllt
Seit 2014 ist das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG1) in Kraft: es erfüllt die Forderungen der Initianten bereits weitestgehend. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach Innen und legt fest, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen für den Bedarf der nächsten 15 Jahre verfügen dürfen. Gemeinden, die über zu viel Bauland verfügen, müssen auszonen. Dem Siedlungsbereich wurde somit ein enges Korsett verpasst und das Kulturland wurde besser geschützt. Die Umsetzung der Revision stellt eine enorme Herausforderung dar und ist in den Kantonen noch längst nicht abgeschlossen. Auch in jenen Kantonen, die bereits über angepasste Richtpläne verfügen, geht die Arbeit noch weiter: nun ist es an den Gemeinden, die Vorgaben aus den Richtplänen umzusetzen. Die Auswirkungen der Raumplanungsrevision müssen daher erst abgewartet werden.

Konstante Bauzonen

Das reicht den Initianten aber nicht: Sie glauben nicht, dass das bestehende Gesetz ausreicht, um die Zersiedelung einzudämmen. Die Bauzonenstatistik des Bundes zeigt jedoch, dass die Bauzonen seit 2012 gleich geblieben sind und die Bevölkerung gleichzeitig von 7,4 auf 8 Millionen gewachsen ist.

Ein vollständiger Einzonungsstopp ist aber angesichts des erwarteten Bevölkerungswachstums völlig unrealistisch. Der Bund rechnet mit 10 Millionen Einwohnern bis im Jahr 2045. Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum müsste gänzlich innerhalb der heute bestehenden Bauzonen gedeckt werden. Dies würde die Entwicklung der Schweiz übermässig einschränken und insbesondere auch dem Wirtschaftsstandort schaden, da es beispielsweise schwierig würde, neue Firmen anzusiedeln. KMU könnten ihre Betriebe nicht mehr am angestammten Standort ausweiten.

Aus der Traum vom Eigenheim

Ein Einfrieren der Bauzonen auf dem heutigen Stand hätte zur Folge, dass Bauland noch knapper würde. Das würde vor allem auf dem Land, wo die Landpreise noch moderater sind zu einem Preisanstieg führen und sich direkt auf die Wohnkosten auswirken: sowohl für Mieter wie auch für Eigentümer. In Zukunft würden noch weniger Einfamilienhäuser gebaut als bisher, der Traum vom Einfamilienhaus wäre für junge Familien definitiv gestorben. Auch bestehende Einfamilienhaus-Quartiere könnten unter Druck geraten, da man auf den verbleibenden Flächen die Verdichtung noch stärker forcieren müsste.

Zentralistische Bevormundung

Die Initiative hebelt für Gemeinden und Kantone sämtliche Planungsmöglichkeiten aus. Die Raumplanung würde bis auf den letzten Quadratzentimeter zentralistisch von «Bundesbern» aus befohlen. Die Initiative würde ausserdem zu einer einseitigen Bevor- oder Benachteiligung von verschiedenen Kantonen führen. Grossflächige Kantone wären im Vorteil. Jene Kantone, die in der Vergangenheit grosszügig eingezont haben, würden bevorteilt. Jene Kantone, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben gemacht haben und haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind, würden benachteiligt.

Breite Gegnerschaft

Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament lehnen die Initiative ab. Während SVP, FDP und CVP die Zersiedelungsinitiative deutlich ablehnen, zeigte sich während der Debatte im Nationalrat, dass die Zersiedelungsinitiative auch in der SP umstritten ist: die Hälfte der SP-Nationalräte enthielt sich der Stimme. Auch eine breite Allianz von Verbänden lehnt die Initiative ab.

Hans Egloff, Nationalrat, Präsident Hauseigentümerverband Schweiz