Abstimmung 25. November: Warum eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten für KMU wichtig ist

Die Stimmberechtigten entscheiden darüber, ob Versicherungen im Kampf gegen Missbrauch in den Sozialversicherungen Detektive einsetzen dürfen. Dazu soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese wurde notwendig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Fehlen einer solchen für das Observieren von Versicherten bemängelte.

Die Argumente des KGV auf einen Blick

  • Sozialversicherungen wie die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung sind in der Schweiz obligatorisch. Im Interesse der prämienzahlenden Allgemeinheit - und dazu zählen in besonderem Masse auch die Arbeitgeber - gilt es die unrechtmässige Verwendung der Gelder zu verhindern

  • Der Einsatz von Versicherungsdetektiven ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Suva, die Invalidenversicherung und andere Sozialversicherungen wirkungsvoll gegen Missbrauch vorgehen können

  • Die vorgesehenen Überwachungsmassnahmen sind verhältnismässig – sie dürfen nur bei konkreten Anhaltspunkten eingesetzt werden

  • Dem Einsatz von Versicherungs- und Sozialdetektive kommt eine starke präventive Wirkung zu

Fazit und Abstimmungsempfehlung

Die mit den aufgedeckten Fällen eingesparten Kosten erscheinen im Verhältnis zu den Gesamtausgaben für die Versicherungsleistungen gering, summieren sich aber insgesamt zu stattlichen Beträgen. Für die Versicherten mag die Überwachung durch einen Detektiv unangenehm sein, die Interessen der Prämienzahler an der rechtmässigen Verwendung ihrer Gelder überwiegen aber. Starke Sozialversicherungen, die die soziale Absicherung von Arbeitnehmenden sicherstellen, sind im Interesse der Arbeitgeber. Das funktioniert aber nur, wenn die Versicherungen nur von jenen beansprucht werden, die auch tatsächlich einen Anspruch darauf haben. Deshalb empfiehlt die Verbandsleitung ein Ja zu dieser Vorlage. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Allianz für Fairplay:
http://www.sozialdetektive-ja.ch/