Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich lehnt die Juso-Entlastungsinitiative ab, die der Kantonsrat am Montag beraten wird. Die Verbandsleitung ist überzeugt, dass die Annahme zu einer Abwanderung guter Steuerzahlenden und damit zu einem erheblichen Verlust von Steuereinnahmen führt. Mit der Initiative würde die Zahl jener verdoppelt, die nichts für kantonale Leistungen bezahlen.
Die Juso will mit Ihrer Entlastungsinitiative den Steuersatz für Topverdiener von 13 auf bis zu 17 Prozent erhöhen. Im Gegenzug fordert sie höhere Freibeträge für Personen mit geringem Einkommen. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) erteilt dieser Idee eine klare Abfuhr: Die Verbandsleitung hat an ihrer letzten Vorstandssitzung die Initiative einstimmig abgelehnt. Vom Kantonsrat wünscht sich der KGV am kommenden Montag eine deutliche Ablehnung des Juso-Vorschlags.
KMU und Gewerbe sind an einem attraktiven Wirtschaftsstandort interessiert. Dies beinhaltet neben einer langfristig angelegten Finanzpolitik auch eine Steuerstrategie, die die Wettbewerbsfähigkeit für natürliche und juristische Personen gegenüber den Nachbarkantonen sowie den internationalen Konkurrenzstandorten sicherstellt. Die von der Juso vorgeschlagene Mehrbelastung von hohen und sehr hohen Einkommen von bis zu 30 Prozent macht den Kanton Zürich ausgerechnet für jene Einkommensklassen höchst unattraktiv, die für rund 35 Prozent der gesamten Einnahmen aus den Einkommenssteuern aufkommen. Wandern diese Steuerzahlenden in andere Kantone ab, führt das zu erheblichen Mindereinnahmen. Die Initiative verdoppelt die Anzahl jener, die nichts mehr für kantonale Leistungen bezahlen, von heute zehn auf künftig zwanzig Prozent. «Das setzt völlig falsche Anreize», sagt KGV-Präsident Werner Scherrer. «Ausbaden darf das einmal mehr der Mittelstand.»
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