Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich nimmt den heutigen Entscheid des Stimmvolks, die Einlage in den Verkehrsfonds nicht zu kürzen, enttäuscht zur Kenntnis. Damit gibt der Kanton Zürich künftig deutlich mehr Geld für den ÖV aus. Die Leistungsüberprüfung (Lü16) ist damit in einem weiteren wesentlichen Punkt gescheitert.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) betonte im Vorfeld der Abstimmung die Wichtigkeit eines starken und leistungsfähigen Gesamtverkehrssystems. Gleichzeitig sind Schulden, die heute angehäuft werden, die Steuern von morgen. Daher setzt sich der KGV gleichzeitig für gesunde öffentliche Finanzen ein und unterstützte die Senkung der jährlichen Mindesteinlage in den Verkehrsfonds, die der Kantonsrat im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) beschloss. Damit wären die Mehrausgaben in der Höhe von 120 Millionen Franken für den ÖV, die ab diesem Jahr für den eidgenössischen Bahninfrastrukturfonds anfallen, zumindest teilweise kompensiert worden. Zudem hätte auch der ÖV seinen Beitrag für gesunde Finanzen im Kanton Zürich geleistet. Stattdessen gibt der Kanton Zürich deutlich mehr Geld für den ÖV aus als zuvor. Zur Finanzierung dieser Mehrausgaben wurde der Pendlerabzug begrenzt. Berufspendler müssen deutlich höhere Steuern bezahlen. «Nach dem heutigen Entscheid müssen wir über die Bücher: Die Ausgaben für den ÖV sind gestiegen. Dafür werden die Autofahrer zur Kasse gebeten. Das entspricht nicht unserer Vorstellung einer Gesamtverkehrspolitik, in der sich alle Verkehrsträger gleichberechtig gegenüber stehen», sagt KGV-Präsident Werner Scherrer.
Mit dem heutigen Entscheid des Stimmvolks ist eine weitere Massnahme der Lü16, mit der Regierungsrat den Kantonshaushalt sanieren wollte, gescheitert. «Das nächste Sparprogramm der Regierung kommt bestimmt», sagt Werner Scherrer. «Die Erfahrungen aus der Lü16 stimmen uns nicht gerade zuversichtlich.»
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